Am Montagabend stellte sich Bundeskanzler Karl Nehammer im Puls24 Bürgerforum einer Reihe von Fragen aus dem Publikum. Die Themenpalette war vielfältig und reichte von der Kinderbetreuung über die Gasversorgung bis zu den Entlastungsmaßnahmen. Zur-Sache hat die zentralen Aussagen des Bundeskanzlers zusammengefasst.

Karl Nehammer über…

… Zuwanderung nach Österreich:

„Der Kampf gegen irreguläre Migration ist auch der Kampf gegen das Geschäftsmodell der Schlepper und die organisierte Kriminalität. Es geht darum, geordnete und kontrollierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt möglich zu machen, nicht ins Sozialsystem. Gleichzeitig braucht es konsequente Rückführungen und Kooperation mit Drittstaaten.“

 

…den Ausbau der Kinderbetreuung:

„Der Zukunftsfonds beim Finanzausgleich wird den Ausbau der Kinderbetreuung weiter vorantreiben. Wir investieren 4,5 Mrd. Euro in den nächsten Jahren. Aus meiner Erfahrung wissen die Gemeinden am besten, welche Bedürfnisse die Menschen vor Ort auch bei der Kinderbetreuung haben. Es braucht diesen Ausbau der Kinderbetreuung und natürlich zusätzliche Pädagoginnen und Pädagogen.“

 

… Herbert Kickl:

„Die Menschen können sich darauf verlassen, dass es mit mir als Bundeskanzler keine Koalition mit Herbert Kickl geben wird. Wie der Wahltag ausgeht, entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Österreich.“

 

… die Sicherung der Pflege

„Wir haben als Bundesregierung die Pflegemilliarde beschlossen und Maßnahmen gesetzt, um Rahmenbedingungen in der Pflege zu verbessern. Ich habe große Anerkennung für alle, die im Pflegebereich arbeiten. Wichtig ist, dass die Rahmenbedingungen für diesen Beruf verbessert werden und wir damit auch mehr neue Pflegekräfte finden.“

 

… Entlastungsmaßnahmen:

„Wir haben die kalte Progression und damit den schleichenden Lohnfraß abgeschafft. Diese Maßnahme wurde jahrzehntelang diskutiert und jetzt von dieser Regierung umgesetzt. Dadurch bleibt den arbeitenden Menschen mehr Geld im Börserl.“

 

… Klimaschutz in Österreich:

„Mein Zugang ist klar: Es braucht Klimaschutz mit Hausverstand. Jeder zweite Arbeitsplatz in unserem Land hängt vom Export ab. Deshalb gehen wir in Österreich einen vernünftigen Weg, indem wir Wirtschaft und Arbeitsplätze mit Klimaschutz in Einklang bringen.“

 

… die Gasversorgung:

„Letztes Jahr war die Sorge noch groß, ob genug Gas zum Heizen vorhanden ist. Unsere heimischen Gasspeicher sind zu 97 Prozent gefüllt. Die Energieversorgungssicherheit für diesen Winter ist gewährleistet. Gleichzeitig haben wir Maßnahmen gesetzt, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren.“

 

… die Herausforderungen für Familien:

„Es ist unvorstellbar, was alleinerziehende Frauen in unserem Land leisten. Für mich ist klar: Ob Eltern arbeiten gehen können oder nicht, darf nicht an der Frage der Kinderbetreuung scheitern. Daher stellen wir 4,5 Mrd. Euro zur Verfügung, um die Kinderbetreuung in Österreich auszubauen.“

Das ganzer Interview finden Sie hier.