Es ist möglich, die Herausforderungen zu bewältigen, aber die Zeiten bleiben schwierig: Bundeskanzler Christian Stocker mahnte zu Geduld, als er mit Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger die Ergebnisse der Regierungsklausur präsentierte. Diese stand im Zeichen der Wirtschaft.

 

Inflationsrate senken

Das vordringliche Ziel ist die Bekämpfung der Inflation, bestätigte Stocker. In der E-Wirtschaft werden Strukturen reformiert, um den Strom preislich zu vergünstigen. Bei den Lebensmitteln sind faire Preise anzustreben, konkret durch Maßnahmen gegen Lieferbeschränkungen und gegen versteckte Preiserhöhungen.

Zugleich sollen mit einem Paket von einer Milliarde Euro die Betriebe bei den Energiekosten entlastet und bei Investitionen unterstützt werden.

 

Mit Kreativität mangelnde Mittel ersetzen

Die Zeiten „sind herausfordernd“ sagte Stocker. Diese Herausforderungen „werden eher zunehmen als abnehmen“. National und international zeige sich, dass alte Modelle – etwa Probleme mit Geld zu bewältigen – nicht mehr wirken, im Gegenteil: Heute „sind wir mit Budgetkonsolidierung beschäftigt“, daher braucht es Neues. Wenn Geld nicht zur Verfügung steht, „muss man es durch Kreativität ersetzen“: „Das ist bei dieser Klausur gelungen“.

So werde die Regierung gegenüber der EU darauf drängen, den Österreich-Aufschlag zu beseitigen: „Das würde Lebensmittel um bis zu acht Prozent vermindern.“

Die Energieversorgen sollen die rechtliche Möglichkeit erhalten, den Strompreis flexibel festzulegen. Die Netzgesellschaften sollen neu und schlanker strukturiert werden.

 

Reformen benötigen Zeit

Das Ziel ist, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken und damit den Wohlstand zu sichern. Allerdings dürfe nicht erwartet werden, dass die Regierung heute einen Beschluss treffe, der bereits morgen wirke und übermorgen andere Zahlen bedeute: „Diese Erwartungshaltung kann niemand erfüllen“.

 

Kanzler appelliert an Wirtschaft und Gesellschaft

Die Bundesregierung, so Stocker, leiste ihren Teil für Entbürokratisierung und Vereinfachungen, aber alles in allem „ist es eine gesamte Anstrengung, die vor uns liegt“. Stocker: „Ich lade alle ein, mitzutun. Wir brauchen natürlich Politik, aber auch Wirtschaft und Gesellschaft. Wenn die Herausforderungen groß sind, muss die Gemeinsamkeit noch größer sein.“

Es ist möglich, Österreich wieder auf zu Überholspur zu bringen, sagte Bundeskanzler Stocker: „Die Grundlage für den Aufschwung wurde in dieser Regierungsklausur gelegt.“