ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti hat die jüngsten Aussagen von FPÖ-Obmann Herbert Kickl in scharfer Form kritisiert. Anlass ist eine von Kickl selbst aufgebrachte Debatte über ein angeblich drohendes Amtsverbot.

 

Marchetti reagiert scharf auf FP-Chef

„Die neueste Verschwörungstheorie von einem ominösen Amtsverbot lässt einen staunend zurück. Wer nüchtern die Fakten betrachtet, kann nur zum Schluss kommen, dass der Einzige, der verhindert, dass Herbert Kickl Ämter ausübt, er selbst ist“, betonte Marchetti, der von einer künstlichen Debatte spricht.

Der freiheitliche Parteichef sprach in einem Interview in Bezug auf die Gerichtsurteile für Marine Le Pen in Frankreich und Calin Georgescu in Rumänien und die damit zusammenhängenden Kandidaturverbote, dass er nicht ausschließe, dass es auch in Österreich „politische Kräfte gibt, die daran bereits arbeiten“.

 

Es gibt kein „böses System“

Es sei hingegen glasklar, so der VP-Generalsekretär weiter, dass es „kein ‚böses System‘“ gebe, das den FPÖ-Chef an der Ausübung eines Amtes hindere: „Er wollte schlichtweg nicht.“ In Erinnerung rief Marchetti dabei den BVT-Skandal, den der Oppositionelle als damaliger Innenminister durch eine rechtswidrige Razzia in Österreichs Verfassungsschutz selbst ausgelöst habe. „Das hat er ganz alleine geschafft“, so Marchetti.

 

Kickl nur 8 Stunden verhandelt

Zudem habe der FPÖ-Chef in vier Wochen der blau-türkisen Koalitionsverhandlungen lediglich acht Stunden am Verhandlungstisch verbracht und sei „nicht fähig zu demokratischen Kompromissen“ gewesen. „Wer für seinen politischen Mitbewerber nur Verachtung übrig hat, der zeigt für alle klar ersichtlich, dass er selbst nicht regieren will“, erklärte Marchetti.

Statt sich konstruktiv einzubringen, beschäftige sich Kickl nun „wieder einmal nur mit sich selbst und nicht mit dem Land“.

Ganz anders verhalte sich hingegen Bundeskanzler Christian Stocker, so Marchetti abschließend: „Bundeskanzler Christian Stocker hat aus Verantwortung für Österreich ein neues Miteinander in der Zusammenarbeit begründet, nimmt sich selbst zurück, regiert seriös und unaufgeregt und liefert Ergebnisse. Der Kontrast zu Herbert Kickl könnte kaum größer sein.“