Finanzminister Magnus Brunner hat Österreichs Teilnehmerin an der Klimakonferenz in Baku, Ministerin Leonore Gewessler, brieflich darauf hingewiesen, dort keine finanziellen Zusagen vorzunehmen. Nächste Woche wird nämlich über globale Finanzierung für Klimaschutz verhandelt.

 

Klimakonferenz sucht nach Finanzierung

In Baku, der Hauptstadt von Aserbeidschan, wird diese und nächste Woche die COP 29 (Conference of the Parties, Vertragsstaatenkonferenz) abgehalten.

Die UN Climate Change Conference soll vor allem die internationale Finanzierung von Maßnahmen für den Klimaschutz in ärmeren Ländern beschließen. Bereits 2000 hatten sich die Industrieländer verpflichtet, jährlich rund 100 Milliarden Dollar an öffentlichen und privaten Finanzierungen bereitzustellen.

Ob dabei konkrete Schritte gesetzt wurden, ist das zweite große Thema der Klimakonferenz von 200 Staaten.

Das dritte Thema ist der internationale Handel mit Klimaschutzzertifikaten: Wenn ein Land seine Vorgaben an zulässigen Treibhausgasen unterschreitet, kann es die Restmenge einem anderen Land wegen dessen höheren Emissionen über ein Zertifikat verkaufen. Dafür fehlen jedoch noch Regeln, etwa um mehrfachen Verkauf derselben Restmenge zu unterbinden.

 

Brunner an Gewessler: Keinen Beitrag nennen

In Baku soll – wegen anhaltender Erderwärmung und offener Fragen zum Klima – ein neues Ziel an Klimafinanzierungen beschlossen werden. Dazu schreibt Brunner in einem Brief an Klimaschutzministerin Gewessler:

Die bevorstehenden klimapolitischen Weichenstellung brächten „signifikante budgetpolitische Implikationen“ mit sich. Daher ist eine „enge Abstimmung“ der österreichischen Position zwischen dem Klima- und dem Finanzministerium erforderlich. Der Beitrag Österreichs muss, so Brunner, innerhalb der Obergrenzen des Budgetrahmens bleiben. Aus diesen und weiteren Gründen „ist in Baku die Nennung eines gesamtstaatlichen Klimafinanzierungsbeitrags Österreich für die kommenden Jahre keinesfalls möglich“, schreibt Brunner an Gewessler.