Der Nationale Energie- und Klimaplan, der diese Woche durch den Ministerrat verabschiedet wurde, steht für „Klimaschutz mit Hausverstand“, sagte Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Tatsächlich ist der neue Plan eine „ausgewogene Balance zwischen Klimaschutz un wirtschaftlicher Vernunft“, erklärte Finanzminister Magnus Brunner. Hier die Ziele und Eckpunkte kompakt – mit einer guten Nachricht: die Treibhausgase in Österreich gehen zurück.

 

Beschluss durch Ministerrat

Mit dem Umlaufbeschluss durch den Ministerrat wurden die Zuständigkeiten berücksichtigt und Gesetze eingehalten, ergänzte Edtstadler. Auch die innerstaatliche Koordinierung wurde eingehalten. Das war bei der „einseitigen Übermittlung“ des ersten Entwurfs durch Umweltministerin Leonore Gewessler nicht der Fall, sagte Edtstadler. Sie, Edtstadler, habe diese nun aber – erfolgreiche – eingefordert.

Mit dem nun vorliegenden Nationale Energie- und Klimaplan konnten Mehrkosten und Teuerungen für abgewendet werden, ergänzte Edtstadler. Zudem wurden die Sektorziele gestrichen, um mehr Flexibilität zu haben.

Nur so kann beides gelingen: ein entschlossener Kampf für Klimaschutz im Rahmen und nicht auf Kosten unseres Rechtsstaats: „Ich bin froh, dass die Grünen ihre ideologischen Scheuklappen abgelegt haben. Das ist im Interesse des Klimaschutzes, der uns ein wichtiges Anliegen ist“, so Europaministerin Karoline Edtstadler.

 

Das sind die Ziele:

• die Treibhausgase bis 2030 um 48 % vermindern, bis 2040 Klimaneutralität erreichen;
• der Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch soll 2030 zumindest 57 % betragen;

 

Das sind die Maßnahmen:

• Abschaffung kontraproduktiver Förderungen (wird in Arbeitsgruppe besprochen)
• Weiterhin hohe Förderung für Heizungstausch und Gebäudesanierung
• Ausbau der Produktion von Wasserstoff
• Speicherung von Kohlenstoff in der Land- und Forstwirtschaft
• Flexibilität im Handel mit Emissionszertifikaten
• Verminderung des Einsatzes importierter fossiler Energie
• Anpassung des Waldes an den Klimawandel
• Einbindung aller Gruppen und stark betroffener Regionen
• Orientierung am Europäischen Forschungsrahmen

 

Ausstoß an Treibhausgasen geht zurück

Ein aktueller Bericht des Umweltbundesamtes mit Prognose zeigt, dass die gesetzten Maßnahmen für den Klimaschutz wirken.

„Der Rückgang des Ausstoßes von klimaschädlichen Treibhausgasen (THG) setzt sich in Österreich auch 2023 fort“, heißt in einer Medien-Info des Umweltbundesamtes. Der Rückgang fällt 2023 mit minus 6,4 % noch höher aus als ursprünglich erwartet. Nur 1 Prozent davon ist auf Konjunktur und Wetter zurückzuführen.

Die positive Bilanz: in den letzten beiden Jahren sind die Treibhausgas-Emissionen um knapp 12 % gesunken.

Gewessler macht Klarstellung erforderlich

Die öffentlichen Erklärungen von Klima- und Energieministerin Leonore Gewessler gingen etwas für den beschlossenen Plan hinaus und machten einige Klarstellungen erforderlich.

So meinte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker: „Die Interpretationen des Klimaplans von Umweltministerin Gewessler erinnern an ‚Leonore im Wunderland‘. Im Gegensatz zum zurückgezogenen Gewessler-Klimaplan aus dem Jahr 2023, der mit der Volkspartei nicht abgestimmt war, ist es durch den Einsatz der Volkspartei gelungen, im Nationalen Energie- und Klimaplan Hausverstand und Klimaschutz zu vereinen. Im Bereich Klimaschutz setzen wir auf Technologieoffenheit und Fortschritt, nicht auf Verbote.“

Fakt ist, wie Stocker erläutert: „Im vorgelegten Klimaplan werden keine spezifischen Subventionen wie das Dieselprivileg oder die Pendlerpauschale erwähnt. Es wird jedoch festgehalten, dass im Rahmen einer Arbeitsgruppe die klimakontraproduktiven Subventionen analysiert werden. Es ist jedoch klar, dass die reine Klassifikation einer Maßnahme als kontraproduktiv noch keine ausreichende Aussage zulässt, ob eine öffentliche Maßnahme beibehalten oder abgeschafft werden soll. Es gibt auch keine Sektorenziele, wodurch mehr Flexibilität gewährleistet bleibt. Dieser Klimaplan spiegelt die Handschrift der Volkspartei wider – wir spielen Klimaschutz und Wirtschaft nicht gegeneinander aus, sondern verbinden diese für einen gleichzeitig wettbewerbsfähigen wie klimafreundlichen Wirtschaftsstandort Österreich.“

„Als Volkspartei stehen wir hinter dem Klimaplan, die Interpretationen von Umweltministerin Gewessler erinnern aber an ‚Leonore im Wunderland‘. Wie die Umweltministerin darauf kommt, dass das Dieselprivileg abgeschafft wird, ist mir ein Rätsel. Als Volkspartei lassen wir die Menschen, insbesondere im ländlichen Raum, nicht im Stich – das grünideologische Wunschdenken der Ministerin hat im Klimaplan keinen Platz gefunden“, so Stocker weiter, der abschließend betont: „Die Volkspartei mit Bundeskanzler Karl Nehammer setzt auf Klimaschutz mit Hausverstand. Das haben wir mit dem heute vorgelegten Klimaplan einmal mehr unter Beweis gestellt. Wir werden auch in Zukunft unseren Wirtschaftsstandort nicht mit klimapolitischer Überregulierung belasten, sondern Klimaschutz mit einem starken Wirtschaftsstandort verbinden.“