News

Koalitionsverhandlungen vor zweiter Runde

Die Koalitions-Verhandlungen zu Finanzen und Steuern wurden am Donnerstag im Parlament unter Vorsitz von WKO-Präsident Harald Mahrer (recht, Mitte) geführt. Foto: THR

Bis zum Freitag dieser Woche haben alle 13 Gruppen getagt, nächste Woche gehen die Koalitionsverhandlungen zwischen Volkspartei und Freiheitlichen in die zweite Runde.

 

Koalitions-Verhandlungen zu Flattax

Einer der Verhandler, WKO-Präsident Harald Mahrer, bekräftigte den Vorschlag einer vereinfachten Besteuerung von Überstunden und Verdienst in der Pension.

Mahrer, der die Gruppe Finanzen und Steuern leitet, erneuerte die Initiative in einem Pressestatement unmittelbar vor den Verhandlungen am Donnerstag im Parlament. Eine vereinfachte Besteuerung – gedacht ist an eine Flattax von 20 Prozent – entlastet Arbeitnehmer sowie Unternehmen und vermindere Bürokratie. Zudem seien Anreize erforderlich, damit sich Mehrarbeit lohne.

Grundlage für die Beratungen in der Gruppe Finanzen und Steuern ist das Stabilitätspaket. Dieses soll noch heuer Einsparungen von 6,4 Mrd. Euro ergeben. Damit kann Österreich die Souveränität über den Bundeshaushalt wahren und ein Defizitverfahren der EU abwenden.

Verhandelt wird, so Mahrer, über den Bundeshaushalt für die Jahre 2025 und 2026 sowie über einen siebenjährigen Budgetpfad.

Die Koalitions-Verhandlungen zu Finanzen und Steuern wurden am Donnerstag im Parlament unter Vorsitz von WKO-Präsident Harald Mahrer (recht, Mitte) geführt. Foto: THR
Die Koalitions-Verhandlungen zu Finanzen und Steuern wurden am Donnerstag im Parlament unter Vorsitz von WKO-Präsident Harald Mahrer (recht, Mitte) geführt. Foto: THR
Der ORF wird über die gesetzlich-staatliche Haushaltsabgabe finanziert. Das erfordert Effizienz und Sparsamkeit, heißt es in einem ÖVP-Konzept. Foto: ORF

Neue ORF-Finanzierung: Das fordert Gstöttner

Die ID Austria Servicetour durch Österreich zeigt sich als Erfolg. Im Sommer gab es über 270.000 Neuregistrierungen. Foto: BKA/Valentin Brauneis

„ID Austria” – Servicetour bringt 270.000 neue Registrierungen

Das Bundesheer verzeichnet mehr Zu- als Abgänge beim Personal. Nun startet eine Kaderausbildung mit mehr als 1.000 Soldaten. Foto: Bundesheer/Guenter Filzwieser

Personalplus beim Bundesheer: Über 1.000 Soldaten starten Kaderausbildung

Bei der Polizei wird auch 2026 kein Personal eingespart. Im Gegenteil. Mit 1.415 Neuaufnahmen wird ein Personal-Höchststand erreicht. Foto: iStock / FotoGablitz

Mehr als 900 neue Polizisten in Ausbildung: Polizei setzt Rekrutierungsoffensive fort

Auch im Gasspeicher Haidach füllen sich die Pegelstände der strategischen Gasreserven. Foto: RAG / steve.haider.com

Minus 59 Prozent: Strategische Gasreserve wird deutlich billiger

Demokratie schützen und dem Politischen Islam entgegentreten: In interviews markierte Bundeskanzler Christian Stocker die Grenzen der Religionsfreiheit (Symbol-Bild: Sultan Ahmed-Moschee, Instanbul) Foto: pixelio / Brüggemann

Wo die Grenze zum Politischen Islam verläuft