In der Konsolidierung des Budgets setzen die ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger und Andreas Ottenschläger auf sichere Daten und auf stabiles Vertrauen in Österreich. Die Nationalbank sieht Österreich am Ende der Rezession. Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl bekräftigt eine Sanierung ohne neue Steuern.

 

Kriege und Krisen dämpfen Konjunktur

Aufgrund der weltpolitischen Lage – gemeint sind der Ukraine-Krieg, die neuen US-Zölle und die Industrierezession – fällt die Konjunktur schwächer als erwartet aus. Dies führt zu schlechteren Prognose für das gesamtstaatliche Defizit, heißt es in der Regierung. Dieses Defizit betrifft Bund, Länder und Gemeinden.

Diese Einschätzung der Ökonomie bekräftigte die Nationalbank im aktuellen Report: Heuer befindet sich Österreich im dritten Jahr einer Rezession, doch die Talsohle ist durchschritten. Aber das Wachstum fällt schwächer aus, also noch vor wenigen Monaten prognostiziert: Das Bruttoinlandsprodukt wir um 0,1 Prozent zurückgehen. Für 2026 und 2027 erwartet die Nationalbank ein leichtes Wachstum.

Das Budgetdefizit wird 3,8 Prozent betragen und damit über dem Richtwert von 3,0 Prozent liegen.

 

Konsolidierungskurs bleibt

Die Bundesregierung bleibt vorläufig beim geplanten Konsolidierungskurs. Um die wirtschaftliche Konjunktur nicht zu behindern und Haushalte wie Unternehmen nicht zu belasten, werden keine zusätzlichen Einsparungen und auch keine neuen und höheren Steuern eingeführt, bekräftigte am Dienstag Staatssekretärin Eibinger-Miedl. Die Regierung setzt auf Planbarkeit und langfristige Reformen.

Das bedeutet, dass so wie bei vielen andere Länder in der EU (etwa Frankreich und Belgien) ein EU-Defizitverfahren möglich ist, diese Entscheidung hängt aber von weiteren Prognosen ab und wird durch die EU-Kommission im Juli 2025 getroffen.

ÖVP: Vertrauen als oberste Prämisse

Das Bundesdefizit sei nur ein Teil des Maastricht-Defizits, bekräftigte ÖVP-Abg. Andreas Hanger im Budgetausschuss des Nationalrats. In diesem Zusammenhang müsse auch über Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger gesprochen werden. Hanger forderte eine seriöse Debatte auf Basis einer sauberen Datenlage. Hanger betonte, auch die Länder seien aufgefordert zu konsolidieren. Es bedürfe aller Gebietskörperschaften, sagte Hanger laut Parlamentskorrespondenz.

Das Wichtigste sei die Glaubwürdigkeit und Belastbarkeit gegenüber der Europäischen Kommission und den Kapitalmärkten, betonte Andreas Ottenschläger (ÖVP). Oberste Prämisse sei das Vertrauen. Es gehe nicht nur um die kurzfristigen Maßnahmen, viel mehr sei auch die Mittelfristperspektive relevant. Obwohl er kein Freund eines Defizitverfahrens sei, gelte es, einen glaubwürdigen Budgetpfad darzustellen, erklärte Ottenschläger.