Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass der permanente Einsatz des roten Abgeordneten Kai-Jan Krainer für Untersuchungsausschüsse zu einer Art roter One-Man-Show wird. Zuletzt häufte sich die parteiinterne Kritik am Fraktionsführer der SPÖ im Untersuchungsausschuss, insbesondere aus Krainers eigener Wiener Landesgruppe.

 

Das Fordern und Einsetzen von Untersuchungsausschüssen ist das eine, das Beschaffen von Akten, die Untersuchung und das Befragen von Auskunftspersonen ist jedoch etwas anderes.

So lässt sich das aktuelle Dilemma der SPÖ erklären, denn nicht alle Genossen sind begeistert von der starken Motivation ihres Fraktionsführers in Untersuchungsausschüssen, Kai-Jan Krainer. Dieser hat gemeinsam mit seinem blauen Gegenüber, Christian Hafenecker, erfolgreich einen neuen Untersuchungsausschuss gegen die ÖVP gefordert.

Die Reaktion der Kanzlerpartei ließ diesmal nicht lange auf sich warten und überraschte so manchen roten Abgeordneten und Funktionär. Es wird nämlich ein zweiter Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die Machenschaften von Rot und Blau während ihrer Regierungsbeteiligung bis ins Jahr 2007 zurück aufklären soll.

 

 

Nervosität in der SPÖ

Das führt in einigen Teilen der SPÖ, insbesondere bei jenen, die früher selbst Regierungsfunktionen ausübten, zu Nervosität, wenn nicht sogar Ärger über ihren Fraktionsführer. Denn diese Personen könnten nun als Auskunftspersonen in den Untersuchungsausschuss geladen werden und müssten dort unter Wahrheitspflicht zu Vergabepraktiken, Inseraten, Studien oder Postenvergaben während ihrer jeweiligen Amtszeiten Rede und Antwort stehen.

 

SPÖ: Interne Kritik von Dornauer

Alles begann am vergangenen Wochenende mit der Kritik des Tiroler SPÖ-Landeschefs und Landeshauptmann-Stellvertreters Georg Dornauer. „Anstatt sich nur in sinnlosen U-Ausschüssen an der ÖVP abzuarbeiten, sollte die SPÖ Perspektiven für die Menschen aufzeigen“, so Dornauer in Richtung Bundes-SPÖ und SPÖ-Klub im Parlament in Interviews, auch mit der Tiroler Tageszeitung.

Krainer als „Flammenwerfer“

Am Montag legten Mitglieder der Wiener SPÖ nach und kritisierten direkt den SPÖ-Fraktionsführer Krainer. Wie der Standard in seiner Online- und Printausgabe am Dienstag und die Kleine Zeitung berichteten, sind nicht alle in der Wiener SPÖ mit Krainers Vorgehen, insbesondere gegenüber der ÖVP, einverstanden. Einige in der SPÖ beobachten Krainer, wie er „mit einem Flammenwerfer die ÖVP anzündet“.

Sorge: SPÖ-Strategie hilft der FPÖ

Das verunsichert viele Genossen, die nach der nächsten Nationalratswahl eine Wiederbelebung der alten großen Koalition befürworten. Insbesondere Wiens Bürgermeister Michael Ludwig sieht laut Bericht in der aktuellen Aufstellung zum U-Ausschuss die Gefahr, dass nur die FPÖ von der gesamten Situation profitieren wird. Demnach gilt Krainer für manche Teile in der Partei als „rotes Tuch für den pragmatischen Flügel der Wiener SPÖ“, wie der Standard einen roten Funktionär zitiert.

Ruhig verhalten sich noch andere Landesorganisationen, auch wenn sie für die Haltung der Wiener SPÖ Verständnis zeigen. Dies Ruhe könnte schnell gestört werden, sobald die Ladungslisten mit den Auskunftspersonen für den Untersuchungsausschuss stehen und mit den Aktenlieferungen aus allen Ministerien die „Einschläge“ immer näher an die SPÖ herankommen.