Heftige Kritik aus den Reihen ÖVP erntet eine französische EU-Abgeordnete, nachdem diese die Forderung erhebt, verpflichtende Fahrtauglichkeitsprüfungen und kürzerer Führerscheinbefristungen für über-70-Jährige in der EU einzuführen. Sowohl der Seniorenbund als auch der ÖVP-Verkehrssprecher stellen sich gegen diese Pläne.

 

EU-Abgeordnete mit „altersdiskriminierenden“ Vorschlag

Das wäre altersdiskriminierend und ist daher strikt abzulehnen“ übt Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec heftige Kritik am Vorschlag der französischen EU-Abgeordnete Karima Delli. Delli ist nicht nur Abgeordnete sondern auch Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament. „Mobilität steht für ein unabhängiges, selbstbestimmtes Leben! Insbesondere in ländlichen Gegenden, in denen die öffentlichen Verkehrsmittel oft lückenhaft sind, sind Auto und Führerschein essenziell für die alltägliche Lebensführung, sei es für Arztbesuche, Apothekenfahrten oder den täglichen Einkauf“, betont Korosec.

 

„Anschlag auf Mobilität der Menschen“

Auch Nationalratsabgeordneter Andreas Ottenschläger, Verkehrssprecher der ÖVP, erteilt den Vorschlägen der Französin eine Absage. „Klar ist, dass es sich hierbei um den Vorschlag einer einzelnen Abgeordneten handelt, der für uns als Volkspartei nicht nur indiskutabel ist, sondern einem Anschlag auf die Mobilität der Menschen gleichkommt“, so der Abgeordnete in einer Aussendung.

 

Tauglichkeit keine Frage des Alters

Korosec hebt zudem hervor, dass es keinen statistisch signifikanten Unterschied im Unfallrisiko zwischen jüngeren und älteren Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern gibt: „Es ist ein Irrglaube, dass ältere Menschen ein größeres Sicherheitsrisiko auf den Straßen darstellen. Fahrtauglichkeit muss daher eine Frage des individuellen Gesundheitszustandes bleiben und darf sich nicht pauschal am Alter bemessen.“ so die Seniorenbundpräsidentin.

 

Trainingsangebot stärker nutzen

Statt einer weiteren EU-Regulierung setzt Korosec auf „sinnvolle Maßnahmen für mehr Sicherheit beim Autofahren“ und verweist auf bestehende Angebote der heimischen Automobilclubs. „Ich unterstütze Angebote wie die freiwilligen Fahrtauglichkeitsuntersuchungen und Trainings des ÖAMTC und ARBÖ. Wir müssen konstruktive Lösungen finden, statt ältere Verkehrsteilnehmer pauschal zu diskriminieren!“

In Sachen Verkehrssicherheit wurden zuletzt in Österreich die Maßnahmen gegen Raser und Verkehrsrowdies verschärft. Zur-Sache berichtete.

 

Plakolm: Europäische Union soll sich auf Kernaufgaben konzentrieren

Auf EU-Ebene wird gerade u. a. darüber debattiert, jungen Menschen nachts ein Fahrverbot aufzuerlegen. Junge ÖVP erteilt Vorschlag eine Absage.

„Diese neuen Vorhaben klingen nach heftiger ‚Vorschrifteritis‘. Während große EU-Länder wie Deutschland auf eine wirtschaftliche Rezession zusteuern und gleichzeitig die Ankünfte von illegalen Migranten zunehmen, will die EU grüne Ideologien im Klein-Klein umsetzen und jungen Menschen ein Fahrverbot auferlegen. Es braucht stattdessen Maßnahmen, um die Arbeitsplätze und die Industrie auf europäischem Boden zu halten, die grüne Transformation der Wirtschaft zu schaffen und von anderen Ländern unabhängiger zu werden. Wer, wie schnell, mit welchem Fahrzeug und in welchem Alter fahren darf, können die Mitgliedsstaaten gut selbst regeln. Die EU muss sich weiterhin auf ihre Kernaufgaben konzentrieren“, so die Bundesobfrau der Jungen ÖVP Claudia Plakolm und EU-Parlamentarier Alexander Bernhuber (JVP).

Den neuesten Vorschlägen des Verkehrsausschusses im europäischen Parlament tritt die Junge ÖVP entschieden entgegen. Auf Europa-Ebene wird geplant, dass die Vorschriften für den Straßenverkehr verschärft werden. Der Verkehrsausschuss mit Vorsitz einer französischen Grün-Politikerin will neuerdings regeln, wer mit SUVs fahren darf, welche Geschwindigkeitsbegrenzungen erlaubt sind und will fitte Menschen ab 70 zur Medizin-Kontrolle verpflichten. Außerdem soll ein Nachtfahrverbot für Fahranfänger vorgeschrieben werden.

 

Nachtfahrverbot zeigt mangelndes Gespür für Menschen, die am Land leben

Für Kopfschütteln sorgt insbesondere der Vorschlag, dass Fahranfängern ein Fahrverbot in der Nacht auferlegt werden soll. „Die Menschen im ländlichen Raum sind schlichtweg auf das Auto angewiesen. Wie soll das bei jungen Erwachsenen, die nachts in der Produktion oder in der Gastro arbeiten müssen, umgesetzt werden, wenn der nächste Bahnhof kilometerweit entfernt ist und nachts auch keine Züge fahren?“, fragen sich die beiden Jugendvertreter und erteilen den Vorschlägen eine Absage.