Freispruch für den früheren Bundeskanzler Sebastian Kurz: wurde vom Vorwurf der Falschaussage rechtskräftig freigesprochen. Die Resonanz auf den Freispruch ist enorm.

Der frühere Staatssekretär, Außenminister und Bundeskanzler Sebastian Kurz wurde am Montag am Oberlandesgericht Wien rechtskräftig vom Vorwurf der falschen Aussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss im Juni 2020 freigesprochen.

Das Verfahren geht auf eine Anzeige der Neos-Abgeordneten Stefanie Krisper zurück, die Kurz im Ibiza-Untersuchungsausschuss im Juni 2020 befragt hatte. Nun entschied ein Dreiersenat am OLG Wien, dass Kurz nicht falsch ausgesagt habe und seine Antworten wegen Ablaufs der zur Verfügung stehenden Zeit nicht fortsetzen konnte.

Beim Verlassen des Gerichts in Wien sagte Kurz, er werde sich in den nächsten Tagen dazu noch äußern. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien in sich zusammengebrochen.

Erleichterung über Freispruch

So meinte etwa Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Christian Stocker auf X: „Es hat sich nach einem sehr langen Verfahren herausgestellt, dass die Vorwürfe zu Unrecht bestanden haben. Ich freue mich für Sebastian Kurz.“ Und ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti erklärte auf Facebook: Wir haben immer an die Unschuld von Sebastian Kurz geglaubt. Es ist gut, dass das Gericht am Ende zur Überzeugung gelangt ist, dass sich Sebastian Kurz nichts zu Schulden kommen hat lassen.“

Die ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger und Wolfgang Gerstl sehen in dem Freispruch eine Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat und der parlamentarischen Kontrolle.