Österreich ist eine liberale Demokratie. Wer dessen Staatsbürgerschaft erhalten will, muss sich zu den Werten bekennen und im Land integrieren. Dies sieht die Mehrheit so, bekräftigte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker, der zudem eine Initiative zu der im Österreichplan angesprochenen Leitkultur ankündigte.

 

Integration durch Leistung

Wer in Österreich leben will, muss sich integrieren und anpassen, erklärte Stocker zum Wochenbeginn in einer Pressekonferenz in Wien zur Initiative der ÖVP „Identität und Staatsbürgerschaft bewahren“. Für zugewanderte Personen könne die Staatsbürgerschaft und das Wahlrecht erst am Abschluss eines gelungenen Prozesses der Integration stehen, sagte Stocker. Und er bekräftigte die Linie „Integration durch Leistung“ sowie die Formulierung einer Leitkultur.

Das entspreche auch der Vorstellung der Mehrheit der Bevölkerung, sagte Stocker unter Verweis auf eine im Auftrag der ÖVP erstellt Online-Befragung von rund 1.000 Personen durch das Institut Demox. Einige der Ergebnisse:

• Rund 3/4 der Befragten sagen: Voraussetzungen für den Erwerb der Staatsbürgerschaft sollten beibehalten werden.
• Rund 2/3 der Befragten sagen: Wartezeit sollte weiterhin bei 10 Jahren bleiben.
• Rund 3/4 der Befragten sagen: Doppelstaatsbürgerschaften sollten nur unter genau definierten Voraussetzungen vergeben werden.
• Über 90% sagen: Gelungene Integration ist zum Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft sehr wichtig oder wichtig.
• Rund 2/3 der Befragten sagen: Österreichische Staatsbürgerschaft soll weiterhin Voraussetzung für das Wahlrecht sein.

Eine entschiedene Absage erteilte Stocker allen Bestrebungen, die gesetzlichen Regelungen für das Wahlrecht oder den Erwerb der Staatsbürgerschaft zu lockern.

Leitkultur: Raab erarbeitet Konzept

Die divergierenden Werte- und Lebenspraktiken von Zuwanderern hätten erhebliche Probleme in der Integration geschaffen, erklärte Stocker. Daher sehe der von Bundesparteiobmann und Bundeskanzler vorgelegte Österreichplan vor, das Konzept einer Leitkultur zu erstellen. Damit sei Integrationsministerin Susanne Raab beauftragt. Das Konzept soll noch vor dem Sommer vorgelegt werden. Darin soll sich das nationale Kulturgut widerspiegeln und auch gesetzlich verankert werden können.

Die Fest- und Feiertagskultur sowie die Bräuche und Traditionen sollten keinesfalls verändert werden. Die auf christlich-jüdischer Grundlage beruhenden Werte sollten verankert und weiter gepflegt werden.