Als „uneuropäisch“ kritisiert Reinhold Lopatka das Vorhaben der Regierung Spaniens, 500.000 illegal eingewanderte Personen zu legalisieren. Das bedeutet eine Belastung für EU-Staaten.

 

Spanien widerspricht EU-Migrationspolitik

„Die spanische Migrationspolitik widerspricht den Bestrebungen der Europäischen Kommission und der Mehrheit der Mitgliedstaaten für eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik“, sagte Reinhold Lopatka. Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament kritisierte in seiner Plenarrede die Pläne der sozialistischen spanischen Regierung.

Alleingang von Madrid

Der Asyl- und Migrationspakt setzt auf mehr Steuerung, Vorhersehbarkeit und europäische Koordinierung. Die spanische Regierung geht mit der großangelegten Legalisierung von irregulär aufhältigen Migranten einen nationalen Alleingang auf Kosten Europas – das ist „uneuropäisch“, erklärte Reinhold Lopatka.

 

500.000 erhalten Aufenthaltsrecht

Und darin besteht das Problem: „Die spanische Regierung verschafft mehr als 500.000 illegal Eingewanderten per Schnellverfahren Aufenthaltstitel und öffnet ihnen damit die Türe zum gesamten Schengenraum. Das geht entschieden zu weit. Für stark belastete Länder wie Deutschland und Österreich, die seit Jahren unter hohem Migrationsdruck stehen, ist das eine weitere Belastung. Für groß angelegte Legalisierungen von illegal aufhältigen Migranten brauchen wir eine europäische Koordinierungspflicht und klare Regeln im Rahmen des EU-Asyl- und Migrationspakts.“

Die Solidarität in Europa funktioniert nur, wenn sie auf gemeinsamen Regeln und gegenseitiger Rücksichtnahme beruht, sagt Lopatka, aber: „Das Vorgehen der spanischen Regierung ist leider das Gegenteil davon“.