Die Inflation geht zurück, die Kaufkraft steigt: Mit einem Mix aus Maßnahmen ist es gelungen, die mehrfachen Krisen zu bewältigen, sagte Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Karl Nehammer in der TV-Konfrontation des ORF mit SP-Vorsitzendem Andreas Babler. Die Zuwanderung in das Sozialsystem muss gestoppt werden, erklärte Nehammer. Und Leistung muss sich lohnen, ist sie doch die Voraussetzung für den Sozial- und Wohlfahrtsstaat.

 

Entlastungen, Reformen, Valorisierung

Mit dem Verweis auf zahlreiche Entscheidungen und Reformen der Bundesregierung begründete Nehammer die weiterhin günstige ökonomische und soziale Lage in Österreich. So bleibe jetzt von Lohnerhöhungen mehr übrig, denn die kalte Progression wurde abgeschafft. Zugleich wurden die Familien- und Sozialleistungen valorisiert, also der Entwicklung der Preise angepasst. Abschöpfung von Übergewinnen war ein der weiteren Maßnahmen gegen die Teuerung.

Bündel an Maßnahmen

Diese und weitere Maßnahmen – etwa Preisdeckelungen bei Mieten, Abschöpfung bei Übergewinnen – hätten dazu geführt, dass Österreich trotz mehrfacher Krisen weiterhin das fünfthöchste Bruttoinlandsprodukt in der EU erreicht, dass der Mittelstand deutlich breiter geworden ist und dass die Armut im Vergleich der vergangenen sieben Jahre nicht gestiegen ist.

 

Sozialstaat braucht Leistungsträger

Als christlich-soziale Partei setze die Volkspartei auf Eigenverantwortung, wolle aber jenen helfen, die Unterstützung benötigen. Damit dies durch den Sozialstaat möglich ist, brauche es entsprechende wirtschaftliche Leistung. Daher will die ÖVP neue Investitionen fördern und Anreize für volle Erwerbsarbeit – wo sie möglich ist – setzen. Eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt sei sinnvoll, eine Zuwanderung in das Sozialsystem abzulehnen. Ebenfalls abzulehnen sind neue Steuern, etwa eine Erbschafts- oder eine Vermögenssteuer.

Sein Ziel ist es, meinte Nehammer, durch die Wählerinnen und Wähler den Auftrag zu erhalten, die Bundesregierung weiterhin anzuführen. Dafür sei eine stabile Mehrheit im Parlament nötig.

 

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