News

Nehammer ruft das Jahr der Entscheidung aus

Karl Nehammer, Bundeskanzler und ÖVP-Obmann präsentiert den Österreichplan: 2024 ist das Jahr der Richtungsentscheidung. Foto: ÖVP

Unter tosendem Applaus von mehr als 2.100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern betritt Karl Nehammer die Messehalle Wels. Es ist sein Tag, der Tag, an dem der lange vorbereitete Österreichplan vorgestellt wird. Karl Nehammer hat sich positioniert: 2024 ist das Jahr der Entscheidung. Er führt. Und er hat den Österreichplan. Für die bürgerliche Mitte. Gegen Rechtsextreme und gegen Linke.

 

Das Jahr 2024 ist Jahr der Entscheidung

Der Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann kam umgehend zur Sache: „Ich wurde in einer herausfordernden Zeit zum Bundeskanzler berufen. Ich bin es mit Leidenschaft. Das Jahr 2024 ist das Jahr der Entscheidung.“

Hier einige Zitate aus der knapp einstündigem, mehrfach von anhaltendem Applaus begleiteten Rede:

 

Daher Österreichplan

„Der Plan für Österreich ist die Chance, zu zeigen, wofür wir stehen. Zu zeigen, was uns wichtig ist. Es ist wichtig, Haltung zeigen. Es ist in den schwierigen Zeiten erforderlich, Orientierung zu geben.“

 

Verantwortung übernehmen

„Wir übernehmen Verantwortung. Wir betreiben redliche Politik. Und wir sind bereit, auch Unpopuläres zu tun, weil es richtig ist für Land und die Menschen.“

 

Redlichkeit in Politik und Wirtschaft

„Redlichkeit ist wichtig, in Politik und in der Wirtschaft. Und nicht Kartenhäuser zu bauen, die einstürzen und andere belasten.“

„Es geht um eine Richtungsentscheidung. Es geht um sehr viel. Jene, die jetzt laut sind, haben ein Ziel: Das Schlechte aus den Menschen herauszuholen. Wir und ich wollen das Gegenteil: Das Gute aus den Menschen holen.“

 

Österreichplan für eine helle Zukunft

„Manche lieben es, ein Szenario aus der dunklen Vergangenheit zu zeichnen. Wir wollen eine helle Zukunft zeichnen. Weil es Österreich und die Menschen verdienen.“

„Jetzt ist es Zeit. Nach vier Jahren der Bewährung die Zukunft vor Augen zu haben. Nachzudenken, was es braucht für Zukunft. Das zeigt der Österreichplan auf 80 Seiten detailliert.“

 

Nehammer präsentiert drei Wegweiser

„Ich möchte drei Wegweiser vorstellen, weil sie wichtig sind, weil sie zeigen, wofür wir stehen. Weil Ökologie und Ökonomie zusammengehören, sich gegenseitig bedingen und nicht ausschließen.“

 

Leistung – muss sich lohnen

„Ein Wegweiser ist Thema Leistung. Wenn man die Welt bereist, sieht man: Produkte aus Österreich bieten Qualität. Wir haben jetzt harte Zeiten erlebt. Haben Subventionen gegeben, damit wir weiter bestehen können. Aber jetzt wollen wir Unternehmen wieder frei arbeiten zu lassen. Wir wollen weg kommen von den Subventionen, hin zu Investitionen in Unternehmen, Land und Menschen. Und wir Müssen Lohnnebenkosten senken, müssen runter, damit Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt. Aber weiterdenken: Müssen  mit Regulierungswahnsinn aufhören. Und die ÖVP arbeitet weiter hart daran, dass mehr von der Leistung bleibt. Wir wollen einen Bonus für Vollzeitarbeit.“

 

Familie – der erste Platz im Leben

„Familie – das ist der Platz, wo wir leben, der erste Platz, wo wir leben lernen und erlernen, Toleranz zu leben. Wir haben uns Thema der Familie aus tiefster Überzeugung verschrieben. Bürgerlich heißt – Wahlfreiheit haben. Daher Dank an alle, die a 4,5 Milliarden Euro-Paket für Kinder mitgewirkt haben, den Finanzausgleich hier neu zu verhandeln. Für freie Entscheidung der Familien braucht es den Ausbau der Kinderbetreuung. Und gerade für junge Familien braucht es eine Eigentumsoffensive. Österreich soll 2030 eine halbe Million mehr Eigentümer haben.“

„Und zu Gesundheit: Es ist inakzeptabel, dass Menschen auf Termine für Operationen oder bei Fachärzten warten. Es braucht daher – unter anderem – eine Berufspflicht für Absolventen des Medizinstudiums. Und Pflegekräfte, deren Ausbildung im Heimatland zu unserer passt, sollen sofort arbeiten können.“

 

Sicherheit – Voraussetzung für Demokratie und Freiheit

„Ein tief sitzendes Thema ist die Sicherheit. Ohne Sicherheit und ohne Ordnung gibt es keine Demokratie, keine Freiheit, keine Meinungsfreiheit. Wir haben jetzt das höchste Budget für äußere Sicherheit, für Bundesheer. Doch unsere Sicherheit wird von Einflüssen bedroht, die mit Wucht und Brutalität unsere Sicherheit bedrohen: Terror. Daher: Bei Terror gibt es keine Neutralität. Wir treten auf – und vereint gegen Radikalismus.“

 

Für geordnete Migration

„Daher haben wir das Asylwesen in Europa auf die Agenda gesetzt. Wir sind für geordnete Migration. Entscheidend ist eines: die Differenzierung in einem Kampf gegen die Schlepper-Kriminalität, aber für das Zulassen einer geordneten Migration unter klaren Aufträgen. Daher: Zuwanderung in Arbeitsmarkt, aber nicht illegale Migration ins Sozialsystem. Daher soll es einen Anspruch auf Sozialleistungen nach fünf Jahren geben.“

 

Leitkultur – in einem christlich-sozialen Verständnis

„Noch ein Thema, eines, das rasch polarisiert: Wenn wir ein Land des Vielfalt, des Respekts, der Toleranz sein wollen, dann heißt es, dass es Spielregeln braucht. Dann heißt Integration Anpassung. Integration und Anpassung sind wichtig, damit Gesellschaft weiterentwickeln können. Überlassen wir es nicht Rechtsextremen. Ich stehe zu Leitkultur, und zwar in einem christlich-sozialen Verständnis: Eine Gesellschaft des Miteinander, der Toleranz, des Respekt, des Zuhörens, der demokratischen Grundwerte. Lassen wir uns dies nicht wegnehmen, weder von Rechtsradikalen oder von linken Träumern.“

 

Die Richtungsentscheidung

„Die Richtungsentscheidung ist das bestimmende Thema des Jahres 2024. Zwischen demjenigen, der sich im Dunkeln vertieft und in Verschwörung – und mir, der an die Zukunft dieses Landes glaubt.“

„Spalten oder gestalten? Lasst uns gemeinsam mit mir Österreich gestalten. Geht mit mir diesen Weg!“