Mit einer knapp einstündigen, häufig von Applaus begleiteten Rede, präsentierte der Bundesparteiobmann der ÖVP, Bundeskanzler Karl Nehammer, am Samstag in der Steffl-Arena in Wien vor rund 3.500 Delegierten sein Programm für das Österreich der nächsten fünf Jahre. Stabilität für den Staat sowie eine Politik für Familie, Leistung und Sicherheit sind die Eckpunkte. Verantwortung wahrnehmen, Probleme lösen. Das 260 Seiten umfassende Wahlprogramm bietet Antworten auf alle Fragen, die zu behandeln sind, damit die ÖVP am 29. September die Nationalratswahl gewinnt.

 

Dynamik und Vielfalt der Volkspartei

Zum Auftakt würdigte Nehammer die Partei, ihre Mitglieder und Funktionären. Sie hätten schwierige Zeiten erlebt, hätten aber Geschlossenheit und Einigkeit gezeigt: „Das ist es, was die Volkspartei stark macht“, sagte Nehammer. Die Volkspartei sei die einzige Partei, die durch ihre innere Struktur die gesamte Gesellschaft abbilde. Daher könne sie, auch dank intensiver interner Diskussionen, Lösungen für Probleme und für Herausforderungen anbieten. Dank ihrer Dynamik und Vielfalt ist die ÖVP „immer nahe dran am Leben der Menschen“.

Klimaschutz und Wirtschaftswachstum

Das ergibt Vorteile auch für die programmatische Arbeit: Der frühere Bundesparteiobmann und Vizekanzler Josef Riegler hat mit dem Konzept der öko-sozialen Marktwirtschaft ein Fundament geschaffen, von dem Volkspartei heute zehre, sagte Nehammer: „Klimaschutz und Wirtschaftswachstum und Wohlstand sind miteinander vereinbar – mit Hausverstand und mit Vernunft“.

Der Österreichplan und das darauf aufbauende, 260 Seiten umfassende Wahlprogramm, seien eine Grundlage, um Probleme zu lösen, denn: „Es ist nicht einfach, Probleme, die komplex und vielfältig sind, aus den verschiedenen Lebensbereichen aufzugreifen. Dafür braucht es einen Plan.“

 

Fundament für Argumentation

Mit dem Österreichplan und dem Wahlprogramm „haben wir alle ein Fundament in der Argumentation“, denn „die Menschen müssen sehen, wofür wir stehen und brennen“.

Leistung muss sich lohnen

„Leistung ist die erste Säule in diesem Plan“, sagte Nehammer, wünscht aber einen breiten Begriff von Leistung. Diese gelte für den Wiederaufbau der Zweiten Republik ebenso wie für Erziehung von Kindern, Pflege von Angehörigen, ehrenamtliches Engagement in Sport, Kultur und Sozialem.

Um diese Leistung anzuerkennen sollten weitere Schritte der Entlastung gesetzt werden, etwa bei der Besteuerung von Überstunden oder Erwerbstätigkeit über das Pensionsantrittsalter hinaus. Der Unterschied zwischen einem Einkommen aus Arbeit und einem aus Sozialtransfers „muss deutlich wachsen“.

 

Familien: Wahlfreiheit für Betreuung

Die zweite wichtige Säule sei die Familie. Diese sollten eigenverantwortlich leben können und daher eine Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung erhalten und bessere Bedingungen für leistbares Wohnen vorfinden. Daher werden weitere Maßnahmen vorgeschlagen, um die Eigentumsquote von derzeit 50 auf 60 Prozent zu erhöhen.

Zu den Herausforderungen zählt die Bildung, denn: „Wie schaffen wir es, im Wettbewerb international die stärksten, besten, kreativsten Arbeitskräfte tatsächlich auch in den Arbeitsmarkt zu bringen?“ fragte Nehammer. „Wie schaffen wir es, Innovationen, Freiheit und Neugierde bei den Jungen so zu stärken, dass sie auch in die Gesellschaft hineinwirken und diese stärken?“

Um dies zu beantworten, müssten etwa Lehrpläne ständig hinterfragt und weiterentwickelt werden: „Genau das haben wir unseren Plan geschrieben.“ Die Digitalisierung müsse, so Nehammer, weiter vorangetrieben erden, aber es müsse für Angelegenheiten des täglichen Lebens stets ein ausreichendes analoges Angebot zur Verfügung stehen, damit niemand zurückgelassen oder ausgeschlossen werde.

 

Sicherheit braucht technische Möglichkeiten

Die Sicherheit, dritte Säule des ÖVP-Programmes, ist Nehammer „ein persönliches, leidenschaftliches und emotionales Anliegen“, denn: „Sicherheit gewährt Freiheit, Vielfalt und Demokratie“. Also alles, was Österreich lebenswert macht. Allerdings „ist Sicherheit kein Naturereignis, sondern muss erarbeitet werden“, von der Polizei, dem Bundesheer und der Justiz.

Die Justiz und die Sicherheitsdienste sowie Behörden sollten daher die Möglichkeiten erhalten, die verschlüsselte Kommunikation von Kriminellen zu entschlüsseln. Wenn die ÖVP dann fordert, Farbe zu bekennen und Verantwortung zu übernehmen, wird es „auf einmal ganz leise“, gebe es plötzlich keine Initiativen mehr. Dabei „ist es absurd, dass sich organisierte Kriminalität verschlüsselt unterhalten kann, aber das Misstrauen gegenüber Institutionen so groß ist, dass man ihnen die Mittel lieber nicht in die Hand gibt“. Doch die Denkweise dahinter „ist der echte Skandal“, meinte Nehammer und fragte: „Warum kriege ich denn von den Freiheitlichen, von den Sozialdemokraten, von den Grünen und von den Neos keine Zustimmung dafür, dass Polizei, Bundesheer für unsere Sicherheit und die Justiz besser sorgen können?“ Die Antwort: Die FPÖ schütze damit die rechtsradikalen Identitären, die Linken schützen die Antifa-Bewegung.

Aber wer schützt die Menschen in unserem Staat, fragte Nehammer? Seine Antwort und Ansage: „Wir müssen dafür kämpfen, dass wir diese Rechte bekommen, damit es Sicherheit, Freiheit und Demokratie gibt.“

 

 

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