Mit neuen Dämmen stemmt sich Österreich gegen die Inflation: Die Regierung brachte in der Sondersitzung des Nationalrats zwei Gesetzesinitiaven ein, mit denen das Mineralölsteuergesetz und das Preisgesetz geändert werden sollen. Am Dienstag wird verhandelt, am Mittwoch geht’s im Plenum weiter.

 

Neue Kriege, neue Krisen

Wegen der neuen Kriege und der anhaltenden Krisen unterliegen Ölpreise erheblichen Schwankungen, teils Steigerungen. Diese Folgen der geopolitischen Verwerfungen reichen bis nach Europa und nach Österreich. Daher wappnen sich Staaten gegen steigende Inflation, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker in der Sondersitzung des Nationalrats. Und er appellierte an die Oppositionsparteien, Verantwortung mit zu übernehmen.

 

Ottenschläger: Inflation eindämmen

Dies vor allem, um keine neue Lohn-Preis-Spirale auszulösen, wie ÖVP-Abgeordneter Andreas Ottenschläger vor dem Nationalrat erklärte. Denn jedes Zehntelprozent an Preissteigerung trage zur Inflation und dann zur Lohnsteigerungen bei, was wiederum Kosten und folglich Preise erhöht. Im Sinne aller sei daher die Inflation niedrig zu halten, sagte Ottenschläger.

 

Graf: Versorgung sichern

Dazu komme die Bedeutung der Versorgungssicherheit, sagte ÖVP-Abgeordnete Tanja Graf, Generalsekretärin des Wirtschaftsbundes. Die Preisentwicklung zu dämpfen sei kompliziert aber möglich, sagte Graf. Die Vorschläge der FPÖ seien hingegen ein unklares „Zahlenchaos“.

 

Pöttinger: Kickls „Vodoo-Vorschläge“

Eine Abrechnung mit den „Vodoo-Vorschlägen“ präsentierte auch ÖVP-Abgeordneter Laurenz Pöttinger, wie Graf und Ottenschläger ein Unternehmer. Die Ideen der FPÖ seien „PR-Gags“, die gegen EU-Recht verstoßen. Zudem würde die – ohnedies unfinanzierbare – Preissenkung a la FPÖ den Tanktourismus beschleunigen. Die Folge: ausländische Lenker würden grenznahe Tankstellen leer kaufen, an denen dann in inländische Lenker stundenlang zu warten hätten.