Die Bundesregierung hat entschieden, wie das Medienunternehmens ORF künftig finanziert werden soll: Jeder Haushalt zahlt 15 Euro pro Monat. Die Eckpunkte präsentierten Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und die Klubobfrau der Grünen, Siggi Maurer. Einzelne Haushalte zahlen weniger als bisher, der ORF erhält wegen der Ausweitung aber um 10 % mehr an Entgelt.

 

ORF-Beitrag ersetzt Programmentgelt

Die Koalition hat sich darauf geeinigt, dass ab 1. Jänner 2024 ein ORF-Beitrag pro Hauptwohnsitz die alte GIS-Regelung ersetzt. Diese wurde vom Verfassungsgerichtshof aufgeben.

 

Bund verzichtet auf Einnahmen

Die zwei wesentlichen Eckpunkte der neuen Reglung:

• Der ORF-Beitrag wird rund 15 Euro betragen, die Bundesabgabe und Umsatzsteuer fallen weg (ohne Landesabgabe)
• Reine Nebenwohnsitze sind davon ausgenommen

Das bringt eine deutliche Vergünstigung für die 3,2 Millionen Gebührenzahler

Die Neuregelung wurde nötig, weil das VfGH-Erkenntnis vom 30. Juni 2022 besagt, dass der gebührenfreie Empfang von ORF-Programm übers Internet verfassungswidrig ist

 

Der neue ORF-Beitrag im Detail

Was bedeutet nun ein ORF-Beitrag von 15 Euro pro Hauptwohnsitz statt GIS-Gebühr ab 1. Jänner 2024?=

Die GIS-Gebühr in ihrer jetzigen Form wird abgeschafft und stattdessen kommt der neue ORF-Beitrag – dieser wird für die Haushalte deutlich günstiger als bisher.

Künftig wird der Beitrag – ohne Länderabgaben – pro Hauptwohnsitz nur mehr rund 15 Euro statt bisher 22,45 Euro betragen.

Die Einsparungen, die sich im Vergleich zur Gegenwart ergeben, betragen rund 30 Prozent in allen Bundesländern.

Personen, die bisher von der GIS befreit war, werden auch künftig von der GIS befreit sein.

Von der Einsparung profitieren rund 3,2 Millionen Haushalte.

 

Mehr an Einnahmen für den ORF

Rund 400.000 Haushalte werden aufgrund des VFGH-Urteils und der Notwendigkeit, auch jene einzubeziehen, die die Möglichkeit haben, ORF-Programme online zu konsumieren, neu hinzukommen.

Dies bedeutet für den ORF rund 72 Mio. Euro an zusätzlichen Einnahmen. Heuer erhält der ORF aus dem Programmentgelt rund 670 Mio. Euro. Seine Einnahmen steigen also durch die neue Regelung ab 2024 um mehr als 10 % an.

 

Einsparungen, Aus von Privilegien und Transparenz

Medienministerin Susanne Raab hat im Vorfeld der Verhandlungen festgehalten, dass die Art der ORF-Finanzierung erst dann geklärt werden kann, wenn der ORF bei sich selbst Einsparungen trifft und effizient mit dem Geld der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler arbeitet.

Daher wurde vereinbart:

Zusätzlich zum Sparpaket beim ORF im Umfang von 325 Millionen Euro werden nun die Privilegien beim ORF – insbesondere bei alten Verträgen – einer Überprüfung unterzogen; dazu zählen etwa Sonderpensionen, Spezialzulagen wie eine Wohnungszulage im Umfang von rund 120 Euro 15 Mal im Jahr.

Die den ORF finanzierenden privaten Haushalte sollen zugleich wissen, wofür der ORF-Beitrag verwendet wird. Daher werden im ORF neue Berichtspflichten festgelegt. Zudem müssen künftig etwa Nebenbeschäftigungen und Zulagen offengelegt werden.

 

Medienministerin erzielte ORF-Rabatt

Eine positive Bilanz über die Verhandlungen und deren Ergebnis zog Medienministerin Susanne Raab: „Wir haben uns bei der ORF-Finanzierung mit dem Koalitionspartner auf einen ORF-Beitrag geeinigt. Dieser wird ohne die Länderabgaben bei rund 15 Euro liegen, statt bisher 22,45. Damit kommt ein satter ORF-Rabatt zustande. Die Österreicherinnen und Österreicher müssen in Zukunft deutlich weniger für den ORF zahlen als bisher. Rund 90 Prozent der Menschen werden spürbar entlastet. Möglich wird das durch strenge Sparmaßnahmen beim ORF und die Streichung von ORF-Privilegien wie etwa den völlig überzogene Sonderpensionen.“