Der neuerlichen Forderung von FPÖ-Chef Herbert Kickl nach zügigen Neuwahlen in Österreich, erteilte am Montag ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker eine Absage. Stocker bezeichnete Kickls Politik als „spalten und gefährden“

 

Arbeiten statt Neuwahldebatten

„Für die Volkspartei ist klar: Arbeiten für Österreich statt ständige Neuwahldebatten.“ Mit dieser Feststellung reagiert Generalsekretär Stocker, auch Sicherheitssprecher im Nationalrat, auf den via Facebook verbreiteten Aufruf von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.

„Der erneute Facebook-Aufruf zu Neuwahlen zeige offenkundig, dass Kickl zu einer konstruktiven Politik für die Menschen nichts beitragen kann, besser gesagt: will“, sagt Stocker.

Stocker dazu: Kickl gehe es nicht um das Wohl der Bevölkerung. Denn Kickls Welt bestehe einerseits aus kremlfreundlicher Politik, die sich in den Anträgen im Nationalrat widerspiegelt. Daher hatte Stocker schon fünf Fragen an Kickl gestellt.

Und andererseits aus der Gefährdung aller Menschen, die in Österreich leben, sei es durch die Zerstörung der ehemaligen Sicherheitsbehörde oder seine Weigerung, ‚Sky Shield‘ beizutreten“, betont der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker. Sky Shield dient Österreichs Sicherheit.

 

Menschen wollen Lösungen und keinen Wahlkampf

Die Bevölkerung erwartet sich, dass die Politik unermüdlich für das Wohl eines jeden Einzelnen und das Land arbeitet, erklärt der ÖVP-Abgeordnete im Nationalrat.

„Und genau das macht die Bundesregierung unter Bundeskanzler Karl Nehammer. Wir helfen jenen, die Unterstützung brauchen und arbeiten weiterhin daran, dass in Österreich Versorgungssicherheit herrscht, die Kaufkraft auf hohem Niveau bleibt, der Wirtschaftsstandort attraktiv bleibt, der Klimaschutz vorangeht und die innere und äußere Sicherheit gewährleistet ist“, so Stocker.

Und zusammenfassend meint Stocker zu Kickl: „Aufgrund der guten Arbeit der Bundesregierung fehlt Kickl die Bühne für Spaltungspolitik und sein Oppositionstheater. Die Menschen in unserem Land wollen Lösungen und keinen Wahlkampf – offensichtlich hat er Angst, dass die Umfragen für ihn schlechter werden.“