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Erfolg für Österreichs Landwirtschaft: EU-Parlament entschärft Entwaldungsverordnung

Erzielt im EU-Parlament einen Erfolg für österreichs Land- und Forstwirtschaft. Alexander Bernhuber. Foto: European Union 2023 - Source : EP

Das EU-Parlament hat bei Entwaldungsverordnung (EUDR) wesentliche Änderungen beschlossen, die für Österreichs Land- und Forstwirtschaft eine Entlastung bringen. Dank der Initiative der Europäischen Volkspartei (EVP) werden Länder mit nachhaltiger Waldbewirtschaftung – wie Österreich – künftig von unnötiger Bürokratie verschont. Die Einführung einer „Nullrisiko-Kategorie“ und die Verschiebung des Inkrafttretens der Verordnung auf 2026 sind zentrale Ergebnisse der Abstimmung.

 

Druck aus Österreich machte sich bezahlt

Bauernbund-Präsident NR-Abg. Georg Strasser und der ÖVP-Umweltsprecher im Europäischen Parlament, EU-Abgeordneter Alexander Bernhuber, zeigten sich über die nun beschlossene Verordnung erfreut: „Das Europäische Parlament hat sich nach langer Überzeugungsarbeit durch unseren Abgeordneten Alex Bernhuber für die Bäuerinnen und Bauern ausgesprochen. Das ist ein guter Tag für die Land- und Forstwirtschaft, unsere Waldbewirtschaftung nach dem Prinzip ‚Schützen durch Nützen‘ und unser nachhaltiges Lebensmittelsystem.“ Besonders hebt er die Wichtigkeit der neuen Kategorie für Länder ohne Entwaldungsrisiko hervor: „Kein Mensch hätte verstanden, warum Bäuerinnen und Bauern in jenen Ländern, die eine vorbildliche Waldbewirtschaftung betreiben, durch weitere Auflagen bestraft werden“, erklärt Strasser in einer Aussendung.

Georg Strasser: Österreich betreibt bereits nachhaltige Forstwirtschaft. Foto: Bauernbund

Georg Strasser: Österreich betreibt bereits nachhaltige Forstwirtschaft. Foto: Bauernbund

Bauern bleiben von EU-Bürokratie verschont

Die vorgesehene Dokumentationspflicht hätte für österreichische Betriebe immense Belastungen mit sich gebracht. Daher sind jetzt noch weitere Verhandlungen mit der EU-Kommission notwendig. „Der ursprüngliche Gedanke dieser Verordnung ist ein guter, nämlich, den Wald dort zu schützen, wo er bedroht ist, wie etwa in Brasilien oder auf den Philippinen. Was allerdings nicht sein darf, ist, dass die Bäuerinnen und Bauern durch Bürokratie und Zettelwirtschaft dort bedroht werden, wo der Wald ohnehin geschützt ist, so wie etwa in Österreich“, erklärt Strasser und sieht übermäßige Aufzeichnungspflichten als enorme Belastung für die bäuerlichen Betriebe. „Jedes Stück Holz, jedes Rindsfilet aus Österreich hätte einen Nachweis gebraucht, dass dieses entwaldungsfrei produziert worden ist. Der bürokratische Aufwand muss von den Bäuerinnen und Bauern gestemmt werden. Das ist unverhältnismäßig und nicht zumutbar.“

Die Waldfläche in Österreich erhöht sich jährlich. Foto: Forst&Land

Die Waldfläche in Österreich erhöht sich jährlich. Foto: Forst&Land

Praxistaugliche Lösungen

Alexander Bernhuber streicht ebenfalls in einer Aussendung die Bedeutung der Änderungen hervor: „Bei der Abstimmung zur EU-Entwaldungsverordnung wurde die Umsetzung endlich auf ein realistisches Maß zurückgeholt. Durch die Initiative der Europäischen Volkspartei wurden wichtige Anpassungen durchgesetzt, die Österreich und anderen Ländern mit nachhaltiger Waldbewirtschaftung den Rücken stärken. Unsere Land- und Forstwirte werden nicht mit neuer Bürokratie belastet und müssen durch die Einführung einer neuen Nullrisiko-Kategorie, für Länder in denen es keine Entwaldung gibt, keine neuen Nachweise erbringen.“

Als wesentlich betont Bernhuber auch die Verschiebung des Inkrafttretens. Das verschafft Unternehmen und Behörden die dringend benötigte Vorbereitungszeit und bietet Rechtssicherheit, gerade weil die EU-Kommission bislang nicht die technischen Voraussetzungen für die Umsetzung geschaffen hat, die unbedingt notwendig sind, um die Herkunft von Holz und anderen Produkten zuverlässig rückverfolgen zu können.

Die Wälder tragen zum Klimaschutz bei: Speichern Kohlendioxid und liefern Biomasse. Foto: Österr. Biomasseverband

Wälder tragen zum Klimaschutz bei: Speichern Kohlendioxid und liefern Biomasse. Foto: österr. Biomasseverband

Österreich als Vorbild im Klimaschutz

Strasser unterstreicht die Vorreiterrolle der österreichischen Forstwirtschaft: „Ein Land, dessen Staatsfläche zur Hälfte aus Wald besteht, der zudem jährlich um 3.400 Hektar zunimmt, braucht kein neues Regelwerk, um diesen zu schützen.“ Stattdessen sei Österreichs Waldbewirtschaftung ein gelebter Beitrag zum Klimaschutz: „Wir setzen auf resistente, zukunftsfitte Mischwälder und haben mit dem Waldfonds ein Instrument geschaffen, das es uns ermöglicht, diese Entwicklung gezielt zu fördern. Mittlerweile konnten wir für die zehn Maßnahmen mit einer Laufzeit von fünf Jahren 450 Mio. Euro freimachen. Damit wir den Wald der Zukunft auch weiter pflanzen können, fordern wir jetzt eine Waldmilliarde für unsere nachhaltige Forstwirtschaft.“

Auch Bernhuber betont, dass faire Regelungen entscheidend für den Klimaschutz sind: „Es wäre nicht fair, Österreich mit Ländern wie Brasilien über einen Kamm zu scheren. In Österreich wächst die Waldfläche jährlich, hier dürfen nicht die gleichen Regeln gelten. Echter Klimaschutz darf nicht bedeuten, dass unsere heimischen Betriebe zu Bürokratie-Opfern gemacht werden. Stattdessen müssen wir gemeinsam den Klimawandel bekämpfen und das geht nur mit pragmatischen Lösungen.“

 

Appell an EU-Kommission und Mitgliedstaaten

Nun liegt es an der EU-Kommission und dem Rat der Mitgliedstaaten, die Beschlüsse des Parlaments umzusetzen. Bernhuber sieht die Kommission und die Mitgliedstaaten gefordert, dem deutlichen Signal des Parlaments zu folgen und die Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments aufzugreifen und umzusetzen.