Österreich setzt weitere Initiativen für Toleranz und gegen den Extremismus. Dafür war zum Wochenauftakt nahezu die halbe Bundesregierung im Einsatz. Zugleich treten Parlamentarier gegen Antisemitismus auf, fordern Landeshauptleute weitere Aktionen für Integration.

 

Österreich im Schock über Terror

Der Anschlag der Hamas auf Israel, die jüngsten Attentate in Europa, Gedenken an Anschläge und an Pogrome auch in Wien – die Welt stemmt sich gegen Terror und Krieg, die jedoch das Geschehen beherrschen. Der Schock über Krieg und Terror ist weltweit, hat auch Österreich erfasst.

Die Bundesregierung setzt aktuell und konkret weitere Aktionen für religiöse Toleranz und gegen politischen Extremismus.

 

Glaubensgemeinschaften im Kanzleramt

Im Bundeskanzleramt empfingen Bundeskanzler Karl Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler und Integrationsministerin Susanne Raab zum Wochenauftakt zahlreiche Vertreter der Glaubensgemeinschaften in Österreich. Die gemeinsame Überzeugung der Teilnehmer, wie Nehammer auf X mitteilte, lautet: „Uns alle eint die gemeinsame Überzeugung: Religionen sind verbindend, nicht spaltend“.

Antisemitismus, Hass und Hetze „haben bei uns keinen Platz“, erklärte Nehammer. „Wer unsere demokratischen Werte angreift oder gefährdet, dem werden wir entschlossen und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegentreten.“

 

Vorbeugen gegen Extremismus

Das Unterrichts- und das Innenministerium präsentierten zum Wochenauftakt in St. Pölten neue Workshops, die an Schulen über Extremismus aufklären und Jugendliche dafür interessieren sollen. Die vorbereiteten Materialien werden vorerst Lehrerinnen und Lehrern zur Verfügung gestellt, im nächsten Schuljahr sollen 300 Workshops starten, sagte Unterrichtsminister Martin Polaschek.

Die Themen sind Menschenrechte und Demokratie sowie der Kampf gegen den Antisemitismus, erklärte Innenminister Gerhard Karner.

Bereits 60 Präventionsbeamte wurde bei der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst ausgebildet. Bis 2025 sollen rund 200 Präventionsbeamte zur Verfügung stehen, um an den Schulen aufzuklären: Die Radikalisierung beginne klein, unter Jugendlichen und online, sagte Karner.

Mehr Aufklärung über Extremismus sei unbedingt erforderlich, erklärte Jugend-Staatssekretärin Claudia Plakolm in dem Pressegespräch der Minister in St. Pölten: Junge Menschen seien für extremistische Propaganda sehr empfänglich.

Parlamentarier gegen Antisemitismus

Parlamentarier der Volkspartei treten vehement gegen Antisemitismus auf. So verlangte Wolfgang Sobotka in der Pressestunde des ORF, Antisemitismus mit vermehrter Bildung entgegenzutreten. Studien hätten ergeben, dass Menschen mit guter Ausbildung weniger antisemitisch eingestellt seien, sagt Parlamentspräsident Sobotka.

 

Zu den Wurzeln des Übels

Die Lehrkräfte würden sich redlich bemühen, das Thema Antisemitismus zu vermitteln, schreibt Rudolf Taschner, Wissenschaftssprecher der ÖVP, in einem Gastkommentar in der Kronen Zeitung

Zu den Ursachen für den jüngsten antisemitischen Terror der Hamas gegen Israel meint Taschner: „Ich fürchte, die Wurzel des Übels liegt tiefer. Ich sehe sie in einem leidenschaftlichen, vom politischen Islam getriebenen Fanatismus, der sich in die Seelen der jungen Menschen so sehr eingebrannt hat, dass diese für die Stimme der Aufklärung ertaubten. Dann aber sind sie in unserem Lande fehl am Platz.“

 

Bundesländer für Integrations-Kodex

Unterdessen machen sich die Länderchefs für erweiterte Aktionen zur Integration zugewanderter Personen stark, damit diese ebenso für Toleranz und gegen Antisemitismus verpflichtet werden.

Im Landtag von Vorarlberg überlegt die ÖVP-Fraktion, die bisherige Integrationsvereinbarung um neue Regeln für Asylwerber zu erweitern und diese in einem Kodex festzulegen.

Für Tirol meinte dessen Landeshauptmann Anton Mattle, für diese Überlegungen offen zu sein. Tirol betreibt jetzt schon eine Onboarding-Stelle für Zugewanderte.

Zugewanderte sollen einem Kodex Steiermark verpflichtet werden, meinte Landeshauptmann Christopher Drexler in einem Interview mit der Kleinen Zeitung.

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer erwägt, die Sozialhilfe mit der Pflicht zu verbinden, die deutsche Sprache zu erlernen.

 

Gedenken an Pogrom im November 1938

Am 9. November 2023 gedenkt das Parlament in Wien der Novemberpogrome vor 85 Jahren, kündigt die Parlamentskorrespondenz an.

Die Gedenkveranstaltung beginnt um 17.00 Uhr mit Eröffnungsworten von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und einer Videogrußbotschaft des Präsidenten der israelischen Knesset, Amir Ohana.

Neben der Republik gedenken auch die Kirchen der November-Pogrome.

Der ORF strahlt die Dokumentation „Alter Hass, neuer Wahn – Antisemitismus, Geschichte eines tödlichen Vorurteils“ am 8. und am 9. November jeweils in ORF 2 aus.