Die Länder des Westbalkan befürchten, durch die Ukraine von der EU-Agenda verdrängt zu werden. Dies zeigt sich beim 19. Salzburg Europe Summit. Bundeskanzler Karl Nehammer und weitere Minister geben ihnen wieder Zuversicht: Österreich und die Balkan-Staaten brauchen einander.

 

Balkan als Zukunftsregion

Der Westbalkan als Zukunftsregion und der Wiederaufbau der Ukraine waren die Themen zum Auftakt der Konferenz am Sonntag. Der Salzburg Europe Summit, veranstaltet vom Institut der Regionen Europas, führt jährlich hunderte Vertreter von Politik und Wirtschaft der Regionen Europas für drei Tage an der Salzach zusammen. Die Länder des Westbalkan sind traditionell stark vertreten.

Gastgeber und IRE-Präsident Franz Schausberger forderte einleitend dazu auf, angesichts der gegenwärtigen multiplen Krisen und der Debatten auf dem Balkan den Blick nach vorne zu richten: „Es wird keine Lösungen geben, wenn wir lediglich Vergangenes kritisieren“, sagte Schausberger.

 

Österreich bleibt „verlässlicher Partner“

Für Österreich „ist es ein Herzensanliegen“, die Länder des Westbalkan an die Europäische Union heranzuführen, erklärte Wirtschaftsminister Martin Kocher als Eröffnungsredner. Unternehmen aus Österreich seien dort stark vertreten und investiert, es werden Experten ausgetauscht, Lösungen entwickelt: „Der Westbalkan ist eine Zukunftsregion“, so Kocher, aber die politische und die wirtschaftliche Kooperation sollten verbessert werden.

Österreich „bleibt für Sie ein verlässlicher Partner“ sagte Bundeskanzler Karl Nehammer im Congress Salzburg zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den Balkan-Staaten. Österreich seien einerseits die Probleme etwa zwischen Serbien und dem Kosovo bekannt, andererseits auch die Sorge mancher politischen Kräfte, dass der Annäherung an die EU eine konkrete Perspektive fehle und diese daher zu langsam erfolge.

Dies ist eine der Ursachen für die Abwanderung aus den Balkanländern, die zudem geringes Wirtschaftswachstum und unterdurchschnittliches Lohnniveau aufweisen.

 

Perspektive ist Mitgliedschaft

Die Länder des Westbalkan sollten jedenfalls volle Mitglieder der Europäischen Union werden, bekräftigte Verfassungs- und Europaministerin Karoline Edtstadler: „Wir müssen die ersten Erfolge auf dem Weg zur Integration jedoch sichtbar machen“, forderte Edtstadler.

Eine der Sorgen der Westbalkanländer ist, nicht mehr so viel an Aufmerksamkeit durch die EU zu erhalten wie in unmittelbar zurückliegenden Jahren. Die – nachvollziehbare – Ursache dafür ist, dass die Ukraine wegen des russischen Angriffs und seiner tiefreichenden Folgen zum beherrschenden Thema der Politik in Europa geworden ist.

 

Gleiche und faire Bedingungen für alle

Es werde jedoch „faire und gleiche Bedingungen für alle Beitrittswerber geben“, versicherten Nehammer, Edtstadler und Kocher den Respräsentanten der Balkanstaaten. Eine bevorzugte Behandlung der Unkraine – „fast-track-Verfahren“ – sei nicht vorgesehen. Die Panelists aus Albanien, Serbien, dem Kosovo sowie Bosnien-Herzegowina hörten es gerne, denn der Vize-Wirtschaftsminister des Kosovo, Getoar Mjeku sagte: „Wir brauchen die Europäische Union. Wir haben keinen Plan B.“