Im Programm zur Europa-Wahl am 9. Juni richtet die ÖVP einen besonderen Fokus auf die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung: Ein funktionierender Wirtschaftsraum ist die Grundlage für einen stabilen Arbeitsmarkt und Wohlstand. „Europa muss alle Anstrengungen unternehmen, um führend bei Innovation, Wertschöpfung und Wachstum zu werden“, heißt es wörtlich im Wahlprogramm der ÖVP.

 

Groß, aber es gibt noch größerer

Die Union ist mit 500 Millionen Menschen und einem Bruttoinlandsprodukt von 15 Billionen Euro der größte Binnenmarkt der Welt. Trotz der Größe verliert der Kontinent im Weltkonzert immer mehr an Wettbewerbsfähigkeit und an wirtschaftlicher Relevanz – besonders gegenüber den USA und China. War er im Jahr 1980 noch für 25,86 % des kaufkraftbereinigten globalen BIP verantwortlich, sank der Anteil 2022 auf 14,87 %. Die ÖVP sieht die reelle Gefahr einer nachhaltigen Deindustrialisierung: „Wir müssen daher die Trendumkehr schaffen und die Potenziale des europäischen Wirtschaftsraums wieder voll ausschöpfen“, heißt es im Programm weiter.

Bereits bei der Präsentation des Wahlprogramms ging ÖVP-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka auf die Bedeutung der Wirtschaft ein. So sei der Wohlstand durch den Binnenmarkt gestiegen und das Lebensmodell habe sich bewährt. Die Grundlage dafür seien Wirtschaft und Industrie. Allerdings seien für die Wirtschaft ökologische und soziale Rahmenbedingungen zu setzen, wie sie im ÖVP-Programm als ökosoziale Marktwirtschaft verankert seien.

 

Weniger Regulierung

So müssen sämtliche Regulierungen darauf zu überprüft werden, ob sie nicht zu stark in die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit eingreifen. Wo dies der Fall ist, fordert die ÖVP, Maßnahmen zurückzunehmen oder anzupassen – wie zum Beispiel beim überbordenden Lieferkettengesetz oder beim einseitigen European Green Deal.

Ein mögliches Instrument für weniger Bürokratie wäre das „One- in-Two-out“-Prinzip bei neuen Gesetzen, Sunset-Klauseln mit einem „Ablaufdatum“ für Gesetze und Wettbewerbsfähigkeits-Checks insbesondere für geplante Regeln, die Klein- und Mittelbetriebe betreffen.

 

Harmonisierung durch weniger Barrieren

Für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum möchte die ÖVP noch bestehende Barrieren am Binnenmarkt für Produkte und Dienstleistungen abbauen und Regelungen harmonisieren. Das gilt vor allem für die Harmonisierung und Erweiterung des Binnenmarktes im Energie-, Telekommunikations-, Digitalisierungs- und Kapitalbereich.

 

Europa der besten Köpfe

Gemeinschaftliche Maßnahmen für Klima- und Umweltschutz dürfen nicht auf Kosten der Unternehmen gehen, heißt es im ÖVP-Wahlprogramm. Zusätzlich brauche es beste digitale Infrastruktur und die Schaffung einer Kapitalmarktunion zur Finanzierung von Wachstums- und Innovationsprojekten.

Eine deutliche Erhöhung von Forschungsmitteln wird genauso gefordert wie ein reformiertes Wettbewerbsrecht oder ein starker internationaler Patentschutz. Für ein Europa der besten Köpfe erfordert es einen modernen gemeinsamen Arbeitsmarkt und die flexible Wahl von Arbeitsplatz und Lebensort.

Hier finden Sie das gesamte Wahlprogramm der ÖVP