Bei der Klubobleute-Tagung der Volkspartei im Tiroler Längenfeld haben ÖVP-Klubobmann August Wöginger und der Tiroler ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf gemeinsam mit allen ÖVP-Klubobleuten der Landtage ein Signal der Geschlossenheit gesetzt. Im Mittelpunkt standen die Unterstützung für die Reformpartnerschaft der Bundesregierung unter Bundeskanzler Christian Stocker sowie inhaltliche Schwerpunkte in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Verwaltung.

 

Treffen in Tirol

Als Vorsitzbundesland im Bundesrat sowie bei der Landeshauptleutekonferenz, ist in diesem Halbjahr Tirol auch Gastgeber der regelmäßig stattfindenden Tagung der Klubobleute aller ÖVP Landtagsklubs mit dem ÖVP-Parlamentsklub. Auf der Agenda des zweitätigen Treffens stehen die Reformpartnerschaft zwischen Bund, Länder und Gemeinden aber auch aktuelle politische Themen.

 

Wöginger für schlanke Strukturen

„Wir liefern Reformen statt neuer Belastungen“, betonte Wöginger in einer gemeinsamen Aussendung am Donnerstag. Der Fokus liege auf einem starken Gesundheitssystem, einem zukunftsorientierten Bildungsbereich und einer effizienteren Verwaltung. „Wir brauchen einen Staat, der leistungsfähig bleibt – und das gelingt auch mit effizienten, schlanken Strukturen.“ Wolf als Gastgeber unterstrich die gemeinsame Linie: „Weniger Bürokratie, mehr Wirkung – das ist unser Anspruch. Wir wollen, dass die Menschen spüren, dass sich Reformen im Alltag auszahlen.“ Beide betonten, dass es bei notwendigen Veränderungen keine Denkverbote geben dürfe. Die Bundesländer bezeichneten sie unter dem Tiroler Landeshauptmann-Vorsitz von Anton Mattle als „wesentlichen Treiber“ des Reformprozesses.

 

ÖVP-Klubobleute gegen Erbschaftssteuer

In der Steuerpolitik bezogen Wöginger und Wolf klare Position: „Österreich hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem.“ Eine Erbschaftssteuer komme daher nicht in Frage. Damit stellen sich die Spitzen der ÖVP-Klubs klar gegen die von Grünen und der SPÖ geforderten Belastung. „Leistung darf nicht nachträglich bestraft werden – auch nicht über Generationen hinweg“, so Wöginger. Gleichzeitig bekannten sich beide zum Erhalt des Familienbonus Plus und zur Beibehaltung der Abschaffung der kalten Progression: „Daran wird nicht gerüttelt!“

Die beiden Klubobleute richteten auch einen Appell an die Opposition: “Wir stehen geschlossen hinter diesem Reformweg. Es geht um Verantwortung, Stabilität und darum, Österreich Schritt für Schritt besser zu machen. Dafür braucht es überparteilichen Zusammenhalt – wir laden auch die Opposition ein, konstruktiv an Lösungen mitzuarbeiten.”

 

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