Der Bezirksvorsteher des 1. Wiener Gemeindebezirkes, Markus Figl, wurde am Wochenende am ordentlichen Landesparteitag der Wiener Volkspartei in seiner neuen Funktion als Landesparteiobmann bestätigt. Vor rund 600 Delegierten skizzierte er seinen Weg der strukturellen Neuaufstellung und Start der inhaltlichen Neuausrichtung der Wiener ÖVP.

 

Erneuerung und Umbruch

Ganz im Sinne der Erneuerung und des Umbruchs und zugleich auch des Anpackens und der Mitgestaltung präsentierte sich die in türkis eingefärbte Halle in der ehemaligen Ankerbrotfabrik. Das Motto des 38. Ordentlichen Parteitages war unübersehbar: Der Parteitag soll ein Spatenstich für die Zukunft der Wiener Volkspartei werden.

Ehemalige Parteiobleute wie Karl Mahrer, Gernot Blümel, Manfred Jurazka, Alfred Finz oder Bernhard Görg sind ebenso zur Wahl von Markus Figl gekommen, wie Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker und ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti.

 

„Spatenstich“ für die Wiener ÖVP

„Der heutige Landesparteitag ist der Spatenstich für die Zukunft der Wiener Volkspartei. Wir schließen unsere strukturelle Neuaufstellung ab, präsentieren ein neues Team und setzen den Startpunkt für die inhaltliche Neuausrichtung“, erklärt Figl in seiner frei gehaltenen Rede.

Mit der Neuaufstellung kommt es auch zu einer Verschlankung des Parteipräsidiums. „Effiziente Strukturen ermöglichen eine effizientere und somit bessere Arbeit für die Wienerinnen und Wiener“, so Figl. Zwei der drei zu Stellvertreterinnen und Stellvertreter sind weiblich, zudem gehören dem neuen Team sowohl die jüngste Bezirksvorsteherin als auch der jüngste Klubobmann Wiens an.

Mit Blick auf die Zukunft der Stadt betont Figl die inhaltliche Neuausrichtung der Wiener Volkspartei. „SPÖ und Neos haben keine Zukunftsvision für Wien – als Wiener Volkspartei werden wir diese Vision für die Zukunft unserer Stadt ausarbeiten.“

 

Figl will Partei neu aufstellen und ausrichten

Zum Ergebnis der Wiener Landtagswahl erklärte Figl, dass das Wahlergebnis die Wiener ÖVP „hart getroffen hat“ und dass man das Ergebnis „nicht schönreden“ darf. „Für mich war klar: Wir können nicht einfach so weitermachen wie bisher. Wir müssen bei uns selbst beginnen.“ (Zur-Sache berichtete)

Als Konsequenz setzt die Wiener Volkspartei in Zukunft auf schlankere Strukturen: „Wir brauchen eine Veränderung. Es geht nicht darum, Spitzenfunktionäre glücklich zu machen, sondern letztendlich gute Politik für die Menschen in dieser Stadt zu machen.“

 

 

„Weil ich Politik mag“

Seine Motivation, an der Spitze der Wiener ÖVP zu stehen, begründete er mit seiner Liebe zur Politik. „Weil ich Politik mag. Weil ich Herausforderungen mag. Und auch wenn vieles spontan und nicht geplant ist – ich will einen Beitrag leisten für die Zukunft dieser Stadt.“

Figl erinnerte daran, wozu Politik da ist: „Politik ist kein Sport, bei dem es um Gewinnen oder Verlieren geht. Am Ende muss das Richtige für die Menschen herauskommen. Wahlen zu gewinnen ist Mittel zum Zweck, damit wir die Stärke haben, Politik umzusetzen und durchzusetzen.“

 

Kritik an rot-pinke Stadtregierung

Die Herausforderungen für Wien seien offensichtlich. Figl kritisierte die SPÖ-Neos-Stadtregierung deutlich: „Die Mindestsicherung ist völlig aus dem Lot geraten. Unternehmer kommen zu uns und schildern, dass sich Arbeit immer weniger auszahlt. Die Wartezeiten in den Spitälern explodieren. Rund die Hälfte der Erstklässler versteht ihre Lehrerinnen und Lehrer nicht. Die SPÖ hat die Gegenwart nicht im Griff, beschäftigt sich nicht mit der Zukunft und lebt von der Vergangenheit. Wien funktioniert trotz SPÖ – nicht wegen SPÖ.“

Auch die Neos sprach Figl direkt an: „Am Anfang wollten sie viel, heute machen sie einfach alles, was die SPÖ vorgibt. Von einem frischen Partner ist nichts zu sehen.“

Die SPÖ und die Neos wirtschaften nicht, sie kassieren, hatte Figl in einem Mediengespräch bereits vor dem Parteitag erläutert.

Figls Gegenprogramm zu SPÖ und NEOS

Figl stellte dem eine positive Vision gegenüber: „Wir müssen eine Entscheidung treffen. Rechts wird mit Ängsten gespielt, links mit Zwang und Verboten reagiert. Wir wollen den Menschen Hoffnung und Zuversicht geben. Wir nehmen uns der Dinge an, wir diskutieren so lange, bis wir eine Lösung haben – denn wir wollen, dass diese Welt funktioniert. Wir haben eine positive Grundeinstellung und nehmen die Menschen mit.“

Für die Wiener Volkspartei bedeute das eine inhaltliche Neuausrichtung: „Wir wollen uns aufstellen als moderne bürgerliche Stadtpartei – eine Partei, die weiß, woher wir kommen und welche Werte wir vertreten: Eigenverantwortung, Leistungsgerechtigkeit, Solidarität, Hilfe zur Selbsthilfe und Respekt vor anderen.“

 

Neues Team gewählt

Bei der anschließenden Wahl wurde Figl mit 86,1% der Delegiertenstimmen zum neuen Wiener ÖVP-Chef gewählt. Als Stellvertreterinnen und Stellvertreter des wurden Gemeinderätin Elisabeth Olischar mit 84,7 Prozent, die Hietzinger Bezirksvorsteherin Johanna Zinkl mit 88,3 Prozent sowie der Döblinger Bezirksvorsteher Daniel Resch mit 85,8 Prozent gewählt. Der Landesfinanzreferent Wolfgang Ulm wurde mit 94,9 Prozent im Amt bestätigt.

Figl dankte den Delegierten für den Zuspruch. „Dieses Ergebnis ist ein klares Signal des Vertrauens und gleichzeitig ein Auftrag, die Wiener Volkspartei gemeinsam mit unserem Team weiterzuentwickeln. Mit voller Energie starten wir in diese neue Etappe für unsere Stadt und unsere Bewegung.“

 

 

Stocker und Marchetti gratulieren

Unter den vielen Gratulanten reihte sich such die Spitze der Bundes-ÖVP ein. „Ich bin überzeugt, dass er mit seiner langjährigen Erfahrung, seinem umfassenden Sachwissen sowie seiner pragmatischen Art die richtigen Lösungen für Wien und die Wiener Volkspartei finden wird“, so Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Christian Stocker.

ÖVP-General Nico Marchetti hob in einer Aussendung Figls bisherigen politischen Erfolge für die Innere Stadt hervor. „Markus Figl ist genau der Richtige für die Wiener ÖVP zur richtigen Zeit: Er hat in der Bezirkspartei im ersten Bezirk für Stabilität gesorgt und die Innere Stadt zu einem lebenswerten und modernen Stadtteil weiterentwickelt, der den Bedürfnissen von Anrainern wie auch der Wirtschaft gleichermaßen gerecht wird.“