Der Wehrsprecher der ÖVP, Abg. Friedrich Ofenauer, drängt die anderen Parlamentsparteien, bezüglich Bundesheer und Sicherheit endlich Klartext zu sprechen. Immerhin sei die Öffentlichkeit mehrheitlich für den Luftraumschutz durch Sky Shield.

 

Mehrheit für European Sky Shield und Investitionen

Die aktuelle Gallup-Umfrage zeigt ein deutliches Ergebnis: „Eine Mehrheit der Bevölkerung befürwortet die Teilnahme Österreichs an der European Sky Shield Initiative sowie Investitionen in moderne Luftabwehrsysteme“, gibt das Institut bekannt.

Die Antworten laut Gallup:

• Eine Mehrheit von 57 % befürwortet eine Teilnahme Österreichs an der European Sky Shield Initiative, sofern keine Beistandspflicht besteht und die Systeme unter nationaler Kontrolle bleiben. Ebenso viele sprechen sich für Investitionen in neue Luftabwehrsysteme aus. Auch die Vereinbarkeit der Sky Shield-Beteiligung Österreichs mit der Neutralität wird überwiegend bejaht (56 %).
• Anhängerinnen und Anhänger der FPÖ zeigen sich hingegen eher kritisch. Sie lehnen sowohl die Teilnahme an der Initiative (57 %) als auch Investitionen in Luftabwehrsysteme (58 %) mehrheitlich ab und stehen der Vereinbarkeit mit der Neutralität skeptisch gegenüber (59 %). Zudem zeigen sich Unterschiede nach Bildungsniveau: Höher Gebildete bewerten eine Teilnahme deutlich positiver als Personen ohne Matura.

Ofenauer fordert politische Einigung

Auf dieses klare Meinungsbild verweist nun ÖVP-Wehrsprecher Ofenauer: „Die Bürgerinnen und Bürger sind mehrheitlich für mehr Schutz und Sky Shield. Jetzt ist es an der Zeit, dass es auch politisch eine Einigung gibt, die diese klare Meinung der Bevölkerung widerspiegelt.“

„Ideologische Scheuklappen in der Verteidigungspolitik dürfen einem einsatzfähigen Bundesheer nicht im Weg stehen“, erklärt Ofenauer weiters. Wichtige Anschaffungen und Reformen für das Bundesheer sollen umgesetzt werden. Dazu gehört der Ausbau der Luftverteidigung durch Anschaffung neuer Kampfjets und die Nutzung von Beschaffungsprojekten wie Sky Shield sowie die Verlängerung des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes.

„Die Volkspartei mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ist bislang die einzige Partei, die sich in ausnahmslos allen dieser wichtigen Fragen der Verteidigungspolitik klar auf Seite der Sicherheit positioniert hat“, bekräftigt Ofenauer. „Eine klare Mehrheit der Menschen in unserem Land teilt laut dem vorliegenden Stimmungsbarometer den sicherheitspolitischen Befund der Volkspartei. Jetzt ist es an der Zeit, dass auch andere Parteienvertreterinnen und Parteienvertreter hier klar Stellung beziehen und sich dem eindeutigen wehrpolitischen Schulterschluss zwischen der Bevölkerung und der Volkspartei anschließen.“