Von einer PR-Show spricht die Energieexpertin der ÖVP, Abg. Tanja Graf: Vier Jahre nach ihrem Amtsantritt als Energieministerin lässt Leonore Gewessler jetzt, im Sommmer 2024, den 2018 verlängerten Gasliefervertrag zwischen OMV und Gazprom prüfen. Die Kommission leitet Irmgard Griss, zuletzt von den Grünen mit Kindeswohl im Asylrecht befasst. Die Wirtschaft und die Neos sprechen von einer Wahlkampf-Aktion.

 

Verlängerung 2018 in bester Absicht

Und so kam’s zum Vertrag: Im Jahr 2018 begingen die österreichische OMV und die russische Gazprom das 50-jährige Jubiläum ihrer Partnerschaft. Aus diesem Anlass wurde der bis 2028 vereinbarte Vertrag über Gaslieferungen aus Russland nach Österreich um 12 Jahre bis 2040 verlängert. Dies sei „in bester vorausschauender Absicht“ erfolgt, sagte dazu ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf.

Jetzt, sechs Jahre nach Vertragsverlängerung und vier Jahre nach Amtsantritt erklärt Gewessler in einer Pressekonferenz: „Die Vertragsverlängerung war ein Fehler.“ Daher setze sie eine Kommission unter Vorsitz von Irmgard Griess ein. Ein erstes Ergebnis sollen im Herbst vorliegen.

Angesichts des Wahltermins im Herbst sprechen Kritiker von einer PR-Show.

 

Bundesregierung für Unabhängigkeit

Die Bundesregierung hat – wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 – bereits entschieden, von russischen Gasimporten unabhängig zu werden. Bundesregierung hat sich klar zur Reduzierung der Abhängigkeit von russischem Erdgas bekannt, sagt Tanja Graf.

Einige Maßnahmen wurden dafür gesetzt, etwa Finanzierung und Bau der West-Austria-Gasleitung durch Beschluss im Ministerrat im März heurigen Jahres. Ein Gesetz zur Gas-Diversifizierung soll Importeure verpflichten, auf andere als russische Lieferanten zurückzugreifen. Die OMV hat bereits erklärt, auch ohne Gas aus Russland die Versorgung sichern zu können.

In diesem auf Unabhängigkeit und Sicherheit angelegten Umfeld präsentierte Gewessler die von ihr eingesetzt Gas-Unabhängigkeitskommission.

Dies löste mehrere kritische, scharf ablehnende Reaktionen aus.

PR-Show, keine Sachpolitik

„Die von Umweltministerin Gewessler heute präsentierte ‚Gas-Unabhängigkeitskommission‘ hinterlässt den Eindruck, dass es sich mehr um einen PR-Gag als um einen sachpolitischen Schritt handelt“, sagte ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf.

Die Mitglieder der Kommission seien „über die Parteigrenzen hinweg anerkannte Persönlichkeiten“, meinte Graf. Doch die Präsentation wirke dennoch „wie eine Wahlkampf-Aktion der Grünen-Ministerin in eigener Sache“, also PR. Klar sei so Graf, dass die Entwicklungen der letzten Jahre – geprägt vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine – deutlich gemacht haben, dass „wir die Abhängigkeit von russischen Energieträgern reduzieren müssen, das ist auch das gemeinsame Ziel der Bundesregierung“.

 

Gewessler gegen konstruktive Kooperation

Die 2018 geschlossenen Verträge jetzt für „politische Effekthascherei“ zu instrumentalisieren, stehe dem Ansatz der Regierungskoalition, bis zum Ende der Legislaturperiode konstruktiv zusammenzuarbeiten, „diametral entgegen“. Eine Aufarbeitung der damaligen Vertragsverhandlungen mit Russland müsse „seriös und transparent erfolgen“, jedenfalls „nicht als Inszenierung, die justament zu Beginn des Wahlkampfs beginnt“.

 

Beschlüsse für Energiesicherheit

Zugleich erinnerte Graf and die Beschlüsse Im Nationalrat, um die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu verringern: „Im Juni haben wir zur Absicherung der Versorgungssicherheit beschlossen, dass größere Gasversorger dazu verpflichtet werden, Versorgungssicherheitskonzepte zu erstellen. Und zwar sowohl für den Fall eines Ausfalls von Gaslieferungen als auch zur schrittweisen Reduktion der Abhängigkeit von russischem Erdgas. Auch die erst vor wenigen Tagen beschlossene Bereitstellung von Bundesmitteln zum Ausbau des ‚WAG-Teil-Loops‘ für die West-Austrian-Gaspipeline soll die Abhängigkeit von russischem Erdgas verringern und den Zugang zu Gasquellen aus Nord-West-Europa ermöglichen“, so die Mandatarin der Volkspartei.

 

Gewesslers Abschied vom Teamplay

Die ÖVP-Energiesprecherin zusammenfassend zur neuen PR-Show: „Ministerin Gewessler hat sich bereits bei der EU-Renaturierungsverordnung vom Teamplay verabschiedet, anscheinend steht für sie die Eigeninszenierung über der Verantwortung für das Land und die Menschen. Wir als Volkspartei hingegen werden bis zum Ende dieser Gesetzgebungsperiode und auch darüber hinaus mit voller Kraft für Österreich weiterarbeiten.“

Auch die Wirtschaftskammer fordert eine Abkehr von PR-Show und Rückkehr zu Sachpolitik.