Wie Medien am Freitag berichten, nahm eine in den „Rot-Blauen-Machtmissbrauch“ Untersuchungsausschuss geladene freiheitliche Auskunftsperson an einer parteiinternen Medienreise nach Straßburg teil, statt dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort zu stehen.

 

Laut Berichten handelt es sich bei der geladenen Auskunftsperson um einen Medienmitarbeiter der FPÖ. Dieser zog eine parteiinterne Veranstaltung dem Untersuchungssauschuss vor. Demnach sollen bei dem Treffen in Straßburg auch Vertreter rechter bzw. rechtsextremer Medien wie der identitäre „Heimatkurier“, „Freilich“, „Report 24“ oder „Der Status“ mit dabei gewesen sein.

 

Hanger empört

Für die ÖVP reagierte Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, auf das Bekanntwerden dieser Reise. „Jetzt wissen wir, warum der ehemalige Pressesprecher von Herbert Kickl als Innenminister seine Ladung in den U-Ausschuss ignoriert hat. Er nimmt stattdessen an einer Reise von Identitären und rechten Medien in Straßburg teil, die er auch – wie kolportiert wird – federführend organisiert hat. Das belegt das sogenannte ‚Entschuldigungsschreiben‘ des FPÖ-Mitarbeiters, welches an die Parlamentsdirektion übermittelt wurde“, so Hanger.

 

FPÖ boykottiert U-Ausschuss

Es ist für Hanger „ein demokratiepolitscher Skandal“, wenn sechs geladene Auskunftspersonen den U-Ausschuss boykottieren und wenn zusätzlich eine FPÖ-Auskunftsperson zwar kommt, aber nichts sagt. (Zur-Sache berichtete)

„Der Gipfel der Ignoranz ist aber die Tatsache, dass der Kickl-Pressesprecher stattdessen an einem Treffen mit Identitären und rechten Medien in Straßburg teilnimmt. Eine solche Ignoranz der parlamentarischen Kontrolle ist beispiellos und darf nicht akzeptiert werden“, sagt Hanger.

 

Beugestrafen beantragt

Die Fraktionen im U-Ausschuss haben am Donnerstag deshalb die ersten Beugestrafen für die FPÖ-Blockierer beantragt. „Wir werden es nicht zulassen, dass sich die Kickl-FPÖ einfach außerhalb des Parlaments stellt und dessen Arbeit behindert. Offenbar hat Herbert Kickl aus seiner Zeit als Innenminister so viel zu verbergen, dass jede Aussage dazu verweigert werden muss. Wir werden das ‚System Kickl‘ mit blauem Postenschacher, Günstlingswirtschaft und dem Verrat Österreichs an Russland Schritt für Schritt aufklären“, betont der ÖVP-Fraktionsführer.