„Wir entrümpeln das, was unsere Wirtschaft und die Menschen in diesem Land hemmt“, sagte Bundeskanzler Christian Stocker vor dem ersten Ministerrat im November. Das Ziel: Die Bürokratie räumt das Feld für den Aufschwung.

 

Entrümpeln: 28 Seiten mit 133 Maßnahmen

„Der heutige Ministerrat ist ein besonderer“, so Stocker. Stimmt: Die Regierung beschloss eine 28 Seiten umfassende Aufzählung von 113 konkreten einzelnen Maßnahmen, um die Bürokratie abzubauen und die Wirtschaft anzukurbeln.

Es ist notwendig, das Geflecht an Regelungen und an Verfahren zu entflechten, wie Stocker erläuterte: „Wir schaffen ab, was überholt ist.“

Einige der Gründe dafür: Verfahren für die Genehmigung einer Lagerhalle dauern in Dänemark 65 Tage, in Österreich 222 Tage. Die Anzahl der Paragrafen – also des gesamten Bestandes an Gesetzen – stieg in den zurückliegenden fünfzig Jahren von 8.400 auf 56.000.

Die Folge: Bürokratie kosten pro Jahr 15 Milliarden Euro, nahezu vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Betriebe benötigen im Durchschnitt 13 Stunden pro Woche für Berichte und Dokumentation. Bürgerinnen und Bürger müssen Dokumente bei unterschiedlichen Behörden mehrfach einbringen, teils übersetzen, teils beglaubigen lassen. All das wird gekürzt und vereinfacht.

 

Stelle für Entbürokratisierung arbeitet weiter

Die Stelle für Entbürokratisierung – zugänglich auf der Plattform SEDA – wird nach der ersten Sammlung von rund 4.000 Einmeldungen weiterhin arbeiten und aktiv bleiben, kündigte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger an: „Die Entbürokratisierungsstelle wird auch in Zukunft bei Gesetzesvorhaben ein Auge darauf haben, dass es nicht zu einer Überbürokratie kommt“, sagte Meinl-Reisinger. Sonst wäre neuerlich zu entrümpeln.