Nach den verheerenden Wassermassen, Unwettern und dem Hochwasser geht es nun ans Aufräumen. Während die genaue Schadenhöhe noch nicht beziffert werden kann, sichert die Bundesregierung finanzielle Hilfe zu. Am Mittwoch präsentierte die Regierungsspitze ein Paket an Unterstützung für betroffene Haushalte und Unternehmen.

 

Die Bundesregierung setzt eine Reihe von Maßnahmen, um unbürokratisch und schnell beim Wiederaufbau nach dem Hochwasser zu unterstützen, heißt es in einer Medienmitteilung des Bundeskanzleramtes am Mittwoch.

 

Erste Hochwasser-Hilfen bereits geflossen

Bereits am Dienstag hat das besonders schwer betroffene Niederösterreich erste Hilfen erhalten. 45 Millionen stellt die Regierung aus dem Katastrophen-Fonds zur Verfügung. Die weiteren Maßnahmen umfassen eine umfassende Aufstockung des Katastrophenfonds sowie gezielte finanzielle Hilfen und Schutzmaßnahmen.

Am Mittwochvormittag wurden nach der Regierungssitzung weitere Maßnahmen präsentiert. Bundeskanzler Karl Nehammer kündigte an, den Katastrophenfond des Bundes auf eine Milliarde Euro aufzustocken. „Die verheerenden Unwetter der letzten Tage haben viele Regionen betroffen und für große Verwüstung gesorgt. Österreich steht in schwierigen Zeiten besonders zusammen. Wir haben ein umfangreiches Maßnahmenbündel geschnürt, um die Menschen dabei zu unterstützen, die Schäden zu bewältigen“, so der Bundeskanzler in einem Pressegespräch.

 

Die Maßnahmen im Detail:

Aufstockung des Katastrophenfonds

Der Katastrophenfonds wird auf 1 Milliarde Euro aufgestockt, um den Betroffenen schnell und unbürokratisch zuhelfen. Dabei werden sowohl Schäden von Privatpersonen und Unternehmen ersetzt, als auch Mittel für beschädigte Infrastruktur von Gemeinden und Bundesländer bereitgestellt. Um rasch zu helfen und das Leid der Betroffenen zu mildern, gewährt der Bund auch Vorschüsse.

 

Aufstockung Wohnschirm

Zur Unterstützung von betroffenen Haushalten wird ein finanzieller Rahmen von zusätzlich 40 Millionen Euro aus dem Wohnschirm bereitgestellt. Der Wohnschirm wird adaptiert und kann auch für soziale Härtefälle im Rahmen des Hochwassers bereitgestellt werden. Dieser soll vor allem in Härtefällen greifen, in denen Menschen ihren Wohnraum nicht nutzen können. „Der bestehende Wohnschirm wird umgestaltet und für besondere Härtefälle, die von der Katastrophe betroffen sind, erweitert. Damit werden jene unterstützt, die vorübergehend oder für längereZeit ihr Zuhause nicht bewohnen können“, erklärt Nehammer.

 

Steuerliche Erleichterungen

Im steuerlichen Bereich wird sichergestellt, dass bei Betroffenen von Hochwasserschäden umfassende Stundungen und Zahlungserleichterungen zur Anwendung Kosten im Zusammenhang mitHochwasserschäden können von Privatpersonen und Betrieben steuerlich geltend gemacht werden.

 

Hilfen für Unternehmen

Für geschädigte Unternehmen werden Sonderkredite und Garantien bereitgestellt, damit rasche Liquidität sichergestellt wird. Dabei werden zinslose Kredite zur Verfügung gestellt. Insgesamt ist ein Kreditvolumen von bis zu 100 Mio. Euro angelegt.

 

Katastrophen-Kurzarbeit

Um Arbeitsplätze zu sichern, können betroffene Unternehmen Katastrophen-Kurzarbeit in Anspruch nehmen. Somit können Unternehmen, die von einer längeren Betriebsschließung betroffen sind, ihre Mitarbeiter vorübergehend zur Kurzarbeit anmelden.

 

Hochwasserschutz

Die Bundesregierung investiert weiter in den Ausbau von Hochwasserschutzanlagen, um zukünftige Schäden durch Überschwemmungen zu minimieren. Seit 2002 hat die Bundesregierung 2 Milliarden Euro investiert. Um unmittelbare Schäden zu sanieren, greift ein 10 Mio. Euro Soforthilfe-Paket für die Sanierung von Hochwassereinrichtungen und Dämmen, etc. Insgesamt sollen in den kommenden Jahren bis zu rund 1 Mrd. Euro in den Hochwasserschutz investiert

 

EU-Solidaritätsfonds

Es wurde bereits Kontakt zu betroffenen Nachbarländern und der EU-Kommission aufgenommen, um die Aktivierung des EU-Solidaritätsfonds zu prüfen. Damit soll zusätzliche finanzielle Unterstützung aus Brüsselermöglicht werden, um die Wiederaufbauarbeiten in den betroffenen Regionen zu fördern.

 

Nehammer dankt Einsatzkräften

Der Kanzler ging bei der Präsentation auch die Hilfsbereitschaft der Menschen, die Unterstützung und den Zusammenhalt im Land ein. „Die letzten Tage waren für viele Regionen in Österreich und auch unseren Nachbarländern enorm herausfordernd und haben für großes Leid und unfassbare Zerstörung gesorgt. Ein besonderer Dank gilt heute auch all den Menschen, die in den Krisenstäben und bei den Einsätzen unermüdlich im Dienst der Allgemeinheit sind“, so Nehammer.