Dienstagmittag beginnt im Bundeskanzleramt eine zweitägige Regierungsklausur, bei der die Spitzen von ÖVP, SPÖ und NEOS den Arbeitsplan und die politischen Schwerpunkte bis zum Sommer vorbereiten wollen. Im Zentrum der Gespräche stehen jene Themen, die derzeit auch die Öffentlichkeit dominieren: Sicherheitspolitik, wirtschaftliche Stabilität und die Lage am Arbeitsmarkt.

Klausur mit Experten

Es ist seit der Regierungsangelobung Anfang März bereits die zweite Klausur der Bundesregierung. (Zur-Sache berichtete) Diesmal dauert sie zwei Tage. Zum Auftakt werden die Parteivorsitzenden gemeinsam vor die Presse treten. In den anschließenden Arbeitsrunden werden externe Expertinnen und Experten eingebunden, etwa der für Krisenkoordination zuständige Generalmajor Peter Vorhofer, der über aktuelle Herausforderungen im Sicherheitsbereich informieren soll. Auch Wirtschafts- und Arbeitsmarktexperten wie der WIFO-Ökonom Harald Oberhofer sowie AMS-Vorstände Johannes Kopf und Petra Draxl werden zu den Beratungen der Regierung hinzugezogen.

Beschlüsse im Ministerrat

Die Regierung nutzt die Beratungen, um konkrete Maßnahmen zu planen – unter anderem im Hinblick auf die Förderung von Beschäftigung und den Ausbau von Überwachungsmaßnahmen im Sicherheitsbereich – Stichwort Messenger-Überwachung.  Erste Zwischenergebnisse könnten bereits am heutigen Nachmittag präsentiert werden. Abschließende Beschlüsse werden für Mittwoch nach dem Ministerrat erwartet.