Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, will die Bundesregierung zügig den Familiennachzug für Asylberechtigte vollständig stoppen. Innenminister Gerhard Karner und Integrationsministerin Claudia Plakolm skizzierten am Dienstag die Eckpunkte der neuen Asylpläne. Der Ministerrat soll diese am Mittwoch verabschieden.

 

Die Maßnahmen wirken

In einem Pressegespräch erklärte Innenminister Karner, dass dieser Schritt „ein wesentlicher Punkt des gemeinsamen Regierungsprogramms“ sei und „sofort, unverzüglich“ umgesetzt werde.

Bereits im vergangenen Jahr sei der Familiennachzug drastisch reduziert worden. „Im Februar 2023 hatten wir fast 1.000 Menschen, die über den Familiennachzug nach Österreich gekommen sind. Heuer im Februar waren es 60“, erklärte Karner. Dies sei durch verstärkte Kontrollen, DNA-Tests und Dokumentenprüfungen erreicht worden. Nun gehe es darum, diese Maßnahmen nachhaltig sicherzustellen.

Karner sieht System überlastet

„Ich habe das letzte Woche der EU-Kommission mitgeteilt, dass wir den Familiennachzug stoppen werden und wir hier die rechtlichen Rahmenbedingungen ausnützen“, so der Innenminister. Der nächste Schritt sei nun, „dass diese Maßnahmen auch greifen“. Am Mittwoch werde daher der Ministerrat einen entsprechenden Beschluss fassen.

Karner betonte, dass das System in vielen Bereichen überlastet sei. Dies betreffe nicht nur das Gesundheits- und Sozialsystem, sondern auch den Bildungsbereich und die öffentliche Ordnung. Die steigende Jugendkriminalität in mehreren Landeshauptstädten sei ein weiteres Argument für den Stopp des Familiennachzugs.

 

Plakolm: „Wer bei uns leben will, muss Teil werden“

Integrationsministerin Claudia Plakolm stellte klar, dass Integration nur gelingen könne, wenn das System nicht überlastet sei. „Wer bei uns leben will, muss Teil werden. Er muss bereit sein, die deutsche Sprache zu erlernen. Er muss bereit sein, auch arbeiten zu wollen. Und er muss bereit sein, sich an unsere Regeln und Werte zu halten.“

Plakolm sprach über die Herausforderungen in der Integration. Zwei von drei Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten seien nicht alphabetisiert – nicht nur auf Deutsch, sondern oft auch nicht in ihrer eigenen Muttersprache. „Da sprechen wir noch lange nicht davon, ob sie die deutsche Sprache erlernen können“, so die Ministerin.

Die Lage am Arbeitsmarkt sei ebenso alarmierend. „48.000 Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte sind aktuell arbeitslos oder in Schulung. Alle von ihnen haben Arbeitsmarktzugang.“ Dennoch sei die Integration in den Arbeitsmarkt nicht gelungen.

Probleme an Schulen

Auch im Bildungsbereich seien massive Probleme erkennbar. In Wien werde bereits die Hälfte der Schulanfänger als außerordentliche Schüler geführt, weil sie dem deutschsprachigen Unterricht nicht oder kaum folgen könnten. „Das bedeutet, dass es einen riesigen Kraftakt braucht, schon alleine bei jungen Menschen, dass sie überhaupt die Grundvoraussetzung, die ihnen Chancen geben soll, dass sie die deutsche Sprache können, erfüllen können“, so Plakolm.

Ein weiteres Problem sei die zunehmende Bildung von Parallelgesellschaften. „Der Nachzug ist ein Magnet. Der Nachzug ist ein Pull-Faktor, den wir ganz stark in vielen Bereichen der Gesellschaft deutlich spüren und der auch dazu führt, dass migrantische Communities immer stärker sich in Parallelgesellschaften formen“, erklärte die Ministerin.

 

Karner weist rechtliche Bedenken zurück

Auf die Frage nach möglichen rechtlichen Hürden erklärte Karner, dass bereits im vergangenen Jahr erste organisatorische Maßnahmen gesetzt wurden, um den Familiennachzug einzuschränken. Dokumente seien strenger überprüft, Antragsteller getestet und Fälschungen entdeckt worden. „Wir schöpfen jetzt eben alle rechtlichen Möglichkeiten aus, damit wir das auch nachhaltig absichern können“, betonte der Innenminister unter Verweis auf Asylverfahren.

Auch die EU-Notfallklausel werde genutzt, um den Stopp umzusetzen. Gleichzeitig werde das österreichische Asylgesetz entsprechend adaptiert.