ÖVP, SPÖ und NEOS haben am Donnerstagvormittag das Regierungsprogramm fertig geschnürt und der Öffentlichkeit vorgestellt. Die neue Koalition setzt auf einen pragmatischen Kurs, der auf wirtschaftliche Stabilität, soziale Sicherheit und Reformen in zentralen Bereichen abzielt.

 

Zur-Sache hat die wichtigsten Punkte aus dem 211 Seiten umfassenden Regierungsprogramm in einer Erstübersicht zusammengefasst.

Das Regierungsprogramm – Ein Überblick

Wirtschaft und Budget

Ein zentrales Ziel ist die Budgetkonsolidierung über sieben Jahre. Dafür sind Einsparungen in der Verwaltung, Reformen bei Pensionen und Förderungen sowie eine Steueranpassung vorgesehen. Große Unternehmen und Banken sollen stärker zur Budgetstabilisierung beitragen. Gleichzeitig setzt die Regierung auf steuerliche Entlastungen für Betriebe, Bürokratieabbau und eine Fachkräfteoffensive.

 

Sicherheit und Migration

Die Regierung setzt auf verstärkten Grenzschutz und eine restriktive Migrationspolitik. Illegale Migration soll konsequent unterbunden werden, während Integration nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ erfolgt. Neu ist ein verpflichtendes Integrationsprogramm mit Sanktionen bei Nichterfüllung.

 

Europa und Demokratie

Österreich bekennt sich zur EU und will sich aktiv in die europäische Politik einbringen. Die Regierung betont die Wichtigkeit eines starken Rechtsstaates, unabhängiger Medien und einer wehrhaften Demokratie gegen Extremismus.

Bildung und Integration

Ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr sowie eine Qualitätsoffensive in der Elementarpädagogik sollen die Chancengerechtigkeit erhöhen. Ein Fokus liegt auf Sprachförderung und der Verhinderung von Parallelgesellschaften. Schulautonomie wird gestärkt, und das Fach „Demokratiebildung“ wird eingeführt.

 

Soziales und Wohnen

Ein Maßnahmenpaket gegen Teuerung soll Wohnkosten dämpfen, darunter die Abschaffung des Klimabonus ab 2026 und gezielte Entlastungen für Pendler. Die Sozialhilfe wird reformiert, um Missbrauch zu vermeiden. Langfristig sollen Maßnahmen gegen Altersarmut und für eine stärkere Integration von Älteren in den Arbeitsmarkt greifen.

 

Energie und Klima

Die Regierung will erneuerbare Energien weiter ausbauen, die Netzinfrastruktur verbessern und Österreichs Abhängigkeit von fossilen Energiequellen reduzieren. Die Förderung von E-Mobilität wird angepasst, die NoVA für Klein-LKWs abgeschafft.

Das Regierungsprogramm umfasst zahlreiche weitere Maßnahmen, darunter eine Neuausrichtung der Förderpolitik, steuerliche Anpassungen und Investitionen in Innovation und Digitalisierung.