Die Rettungsorganisationen brauchen wegen Krisen und Katastrophen weitere Investitionen. Die Bundesregierung stellt jährlich 22 Mio. Euro zur Verfügung, damit entsprechende Ausrüstung angeschafft werden kann. Innenminister Gerhard Karner präsentierte mit Sozialminister Johannes Rauch das neue Förderpaket.

 

Rettungsorganisationen stärken

Es geht um die Stärkung der Rettungsorganisationen, erklärte Karner. Sie sollen krisenfester werden, also auch im Krisenfall – etwa außerordentlichen Wetterereignissen oder einem Blackout – ihre Leistungsfähigkeit bewahren.

Bis zum Jahr 2028 stellt die Regierung jährlich 22 Mio. Euro zur Verfügung, insgesamt also 110 Mio. Euro. Dies erfolgt parallel zur zusätzlichen Finanzierung der Feuerwehren, für die den Ländern seit 2022 jährlich 20 Mio. Euro extra zur Finanzierung von Investitionen zur Verfügung gestellt werden.

 

Mittel für Länder und Dachverbände

Das neue Paket für die Blaulicht- und Rettungsorganisationen gliedert sich in drei Teile:

18 Mio. Euro stehen den Rettungsorganisationen in den Bundesländern zur Verfügung

2 Mio. Euro gehen an die Dachverbände dieser Organisationen, um die länderübergreifende Arbeit zu fördern.

2 Mio. Euro erhält der Zivilschutzverband, um die Eigenvorsorge der Bevölkerung zu stärken.

 

Richtlinie und Überprüfung

Die Förderungen und Investitionen werden größtenteils über die Bundesländer vorgenommen. Eine Richtlinie zur Verwendung dieser Mittel soll sicherstellen, dass die beschaffte neue und zusätzliche Ausrüstung zwischen den Organisationen kompatibel ist, also zusammenpasst und gegebenenfalls wechselseitig genutzt werden kann.

Die Höhe der Mittel für die einzelnen Organisationen richtet sich nach der Anzahl der Mitarbeiter, der Ehrenamtlichen und ähnlicher Kriterien.

Der Einsatz der finanziellen Mittel wird 2028 einen Überprüfung unterzogen.

Bundeskanzler Karl Nehammer und Bundesminister dankten zugleich den Rettungs- und den Freiwilligenorganisationen für deren Einsatz anlässlich der jüngsten Hochwasser und Erdrutsche.

Eine Übersicht der Rettungs- und Hilfsorganisationen finden Sie HIER.