Anträge zählen für die Opposition im Parlamentarismus zu einem möglichen Mittel,  Themen und Vorschläge einzubringen. Die SPÖ nützt dieses Instrument jedoch immer mehr für Populismus und Polemik. So auch wieder am Mittwochnachmittag.

Diesmal versuchte die SPÖ mit einem Misstrauensantrag gegen die Regierung Schlagzeilen zu machen. Schon im Vorfeld der Abstimmung war sofort erkennbar, dass es der SPÖ nicht um Sachpolitik geht, sondern um den plumpen Versuch, politisches Kleingeld zu wechseln.

So begründete SPÖ-Chef Andreas Babler den Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung bereits im Vorfeld aufgrund „unterlassener Hilfeleistung“ im Kampf gegen die Teuerung.

Brisant erscheint in diesem Zusammenhang, dass die SPÖ zum einen die über 40 Milliarden Euro an Entlastungs- und Hilfsmaßnahmen übersieht und zum anderen im Kampf gegen die Regierung auch die Zusammenarbeit mit der FPÖ sucht, obwohl sie bei jeder Gelegenheit eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen ausschließt.

Rote und Blaue mit „populistische und radikale Forderungen“

„Die rot-blaue Allianz ist ein Warnsignal für die Bevölkerung“, sagte Christian Stocker, Abgeordneter und Generalsekretär der ÖVP.

Der von der FPÖ unterstützte Misstrauensantrag der SPÖ gegen die Bundesregierung macht deutlich, dass es diesen Parteien nicht um die Arbeit für Österreich sondern um ihren parteipolitischen Vorteil geht, erklärt Stocker weiter.

„Wenn sich zwei Parteien zusammenschließen, die nur das Wohl der eigenen Partei vor Augen haben, heißt das nichts Gutes für Österreich. Die Menschen erwarten sich zu Recht, dass politische Vertreter im Sinne der Bevölkerung handeln und nicht in ihrem Selbstinteresse. Genau diesen Eigennutz beobachten wir aber bei SPÖ und FPÖ“, meinte Stocker zum rot-blauen Paarlauf im Nationalrat.

„Wenn es gegen die Bundesregierung geht, stört es die SPÖ plötzlich nicht mehr, gemeinsame Sache mit der FPÖ zu machen. Offenbar suchen die beiden Parteien die Zusammenarbeit“, so Stocker weiter.

Der ÖVP-Generalsekretär warnte vor der Zusammenarbeit der Parteien mit Positionen, die sich jeweils am politischen Rand befinden. „Sowohl der selbsternannte Marxist Andreas Babler als auch das Sicherheitsrisiko Herbert Kickl betreiben Politik am äußeren Rand des politischen Spektrums. Ihre Forderungen werden Schritt für Schritt populistischer und radikaler. Diese Entwicklung ist brandgefährlich. Denn wenn es nach den Rändern geht, wird die breite Mitte der Gesellschaft vergessen.“