Die Politik dieser Welt tagt derzeit bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York. Reformen sind nötig, sagt Außenminister Alexander Schallenberg.

 

Russlands Angriff im Fokus

In einem kompakten Statement vor der UNO drängt Außenminister Alexander Schallenberg auf eine Reform des UN-Sicherheitsrates. Begründung: Ausgerechnet eines der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, nämlich Russland, habe einen Angriffskrieg begonnen.

Russland habe mit einer „brutalen Invasion“ der Ukraine einen unabhängigen und souveränen Nachbarstaat angegriffen. Diese Aggression hat unvorstellbare Zerstörungen ausgelöst: „Russland muss seine Kräfte aus der Ukraine abziehen, auch von der Krim und aus Sevastopol“, sagte Schallenberg am Mittwoch in New York in einer Offenen Debatte des Sicherheitsrats zur Erhaltung des Friedens und der Sicherheit in der Ukraine.

Schallenberg betonte neuerlich Österreichs unverbrüchliche Solidarität und die weitere Unterstützung der Ukraine:

„Die Menschen in der Ukraine haben einen gerechten und dauerhaften Frieden verdient. Österreich wird jede Initiative unterstützen, die zu diesem Ziel führt, auch den Friedensplan von Präsident Zelenskyj.“

 

Krieg ein Bruch der UN-Charta

Der Krieg ist ein Krieg in Europa, aber es ist kein europäischer Krieg, erklärte Schallenberg. Der Krieg ist „ein eklatanter und vorsätzlicher Bruch der Gründungscharta der Vereinten Nationen“. Und was das Schlimme daran ist: „Dieser Bruch erfolgte nicht durch irgendeinen Staat, sondern durch ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates“.

Daher beziehe Österreich einen klaren Standpunkt. Das Land ist militärisch neutral, aber nicht neutral, wenn internationales Recht gebrochen wird.

 

Schallenberg: Recht schützt vor Gewalt

Das internationale Recht ist der „Schutzmantel“ gegen den einseitigen Einsatz von Gewalt, gegen ein System der Macht, gegen das Gesetz des Dschungels.

Die ohne Anlass erfolgte Invasion Russlands in der Ukraine habe neuerlich die Unfähigkeit des Sicherheitsrates, zu handeln, gezeigt. Daher sollten die offensichtlichen strukturellen Probleme angesprochen werden: Der Rat müsse repräsentativer werden, auch die afrikanischen Länder einschließen. „Und wir sollten eine ehrliche Diskussion über das Ende der Veto-Macht führen“, forderte Schallenberg.

Jene Zeiten, in denen die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates mit Veto-Recht für alle Entscheidungen treffen konnten, sind vorüber.

Die Zeit für Reformen ist gekommen, sagte Schallenberg.