Wahl-Doku: Sicherheit gehört in die vernünftige Mitte

„Die Sicherheitspolitik gehört in die vernünftige Mitte“, sagt Innenminister Gerhard Karner. Das Programm der Volkspartei für die Nationalratswahl 2024 beruht auf dem Österreichplan von Bundeskanzler Karl Nehammer Am 16. August stellten Nehammer sowie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Innenminister Gerhard Karner in Wien die Schwerpunkte für innere und äußere Sicherheit vor.

Sicherheit ist angesichts der neuen Bedrohungslagen und Herausforderungen eines der wesentlichen Themen in dem politischen Diskussionen zur Nationalratswahl 2024. Hier als Wahl-Doku weitere einzelne Eckpunkte aus dem ÖVP-Papier „Schwerpunkte im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit“ zum Österreichplan von Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer, der auch Leitlinien der Sicherheitspolitik fixiert hatte.

Enttarnung und Bekämpfung des politischen Islam

Stärkung der heimischen Nachrichtendienste bei der Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus
Wiedereinführung der bedingt obligatorischen Untersuchungshaft ohne
Ausnahmebestimmung für Jugendliche
Verschärfung des Vereins- und Versammlungsrechtes, weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des politischen Islam
Verstärkung von Deradikalisierungsprogrammen und Extremismusprävention

Weiter auf die Asylbremse steigen

Einrichtung von Asylzentren in Drittstaaten: Im Gegensatz zu regulären Migranten sollen sich Asylwerber ihr Zielland in Europa nicht aussuchen können.
Abschiebungen in Herkunftsländer, insbesondere auch nach Syrien und Afghanistan. Dabei ist der europäische Asyl- und Migrationspakt ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Abschiebezentren und Verfahrenszentren im Ausland sowie Rückkehrverfahrenszentren in Österreich nach dänischem Vorbild. Das verhindert, dass sich Menschen auf den gefährlichen Weg zu uns machen, ohne dass ein Fluchtgrund vorliegt.
Aufstockung der Grenzschutzeinheit, um der kriminellen Schleppermafia das Handwerk zu legen
Einschränkung der Bewegungsfreiheit von abgelehnten Asylwerberinnen und – werbern, um deren Untertauchen zu verhindern.

Mehr Möglichkeiten für die Polizei

Es braucht ein Null-Toleranz-Prinzip bei Kriminellen. Wir müssen den rechtlichen Rahmen anpassen, um Wiederholungstäter und alle jene, die unsere Exekutivkräfte nicht respektieren, härter zu bestrafen.
Das Strafalter soll auf 12 Jahre herabgesetzt werden.
Die Polizistinnen und Polizisten sollen entsprechend ihrer Befugnisse zum Einsatz mit nicht tödlichen Waffensystemen (z.B. Taser) ausgestattet werden.
Weil der Internetbetrug stark zunimmt, braucht es eine massive Aufstockung der polizeilichen Kapazitäten und die notwendigen Befugnisse in diesem Bereich.

Weiter in den Schutz unseres Landes investieren

Wir wollen in Zukunft mit einem jährlich steigenden Budgetpfad langfristig 2% unseres BIP in unsere Verteidigungsfähigkeiten investieren.
Erhöhung des Kaders, besonders im Unteroffiziers- und Offiziersbereich
Wir wollen das Dienstrecht im öffentlichen Dienst modernisieren und damit auch konkurrenzfähige Bezahlung möglich machen.
Ein Grundwehrdienst-Beauftragter soll sich für die Weiterentwicklung und Aufwertung der Stellung und des Grundwehrdienstes einsetzen.
Im Rahmen von Sky Shield werden wir unsere Luftabwehrkapazitäten weiter aufbauen. Zusätzlich dazu soll die aktive Luftraumüberwachung ausgebaut werden und die Fähigkeit zur Verteidigung des Luftraumes weiter gestärkt werden. Dafür braucht es Nachfolger für die Eurofighter.

Strengere Standards für Staatsbürgerschaft

Wir lehnen jegliche Aufweichung der Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft und auch des Wahlrechts ab.
Es soll nach zehn Jahren Aufenthalt in Österreich auch keine Selbstverständlichkeit mehr in Richtung der Verleihung der Staatsbürgerschaft geben.
Ablegen der Deutschprüfung bei Erwerb der Staatsbürgerschaft bei einer Behörde oder vor einer Kommission
In Analogie zur Schweizer Einbürgerung soll die Behörde auch prüfen, ob die gesuchstellende Person die formellen Voraussetzungen erfüllt, erfolgreich integriert und mit den österreichischen Lebensverhältnissen vertraut ist. Dazu soll ein Erhebungsbericht erstellt werden.

Schutz ist Kernaufgabe des Staates

Bundeskanzler Karl Nehammer erläuterte die Sicherheitspolitik: „„Der Schutz der Bevölkerung und der Souveränität Österreichs vor internen und externen Bedrohungen gehört zu den Kernaufgaben eines Staates. Die Volkspartei bekennt sich als einzige Kraft kompromisslos zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Dies umfasst sowohl die innere als auch die äußere Sicherheit, denn wir müssen nicht nur gegen Terrorismus, Extremismus und organisierte Kriminalität, sondern auch gegen äußere Feinde wehrhaft sein.“

Modernisierung des Bundesheeres

Auf die bereits eingeleitete Modernisierung des Bundesheeres verwies Verteidigungsministerin Klaudia Tanner:

„Wir müssen den eingeschlagenen Weg auf unserer ‚Mission Vorwärts‘ hin zu einem starken und modernen Bundesheer konsequent weitergehen. Daher müssen wir nachhaltig in unser aller Sicherheit investieren und das Bundesheer zum Schutze Österreichs und unserer Neutralität weiterentwickeln. Damit wollen wir auch weiterhin eine Zukunft in Frieden und Freiheit für unsere Kinder und Enkelkinder sicherstellen.“

„Sicherheit gehört in vernünftige Mitte“

Mit einer Absage an die rechten und die linken Parteien argumentierten Tanner und Karner für die Sicherheitspolitik der ÖVP, denn „die Sicherheit gehört in die vernünftige Mitte“, wie Karner meinte:

„Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt, das bestätigen zahlreiche internationale Vergleiche und Institutionen. Das ist nicht selbstverständlich sondern das Ergebnis harter Arbeit und des persönlichen Einsatzes von 32.000 Polizistinnen und Polizisten. Aber wir leben auf keiner Insel der Seligen, daher werden wir weiter unsere Polizisten mit moderner Ausrüstung und zeitgemäßen Ermittlungsmöglichkeiten auszustatten.“