Die Bundesregierung hat die neue Österreichische Sicherheitsstrategie 2024 nach mehrmonatigen Vorberatungen am 28. August per Umlauf beschlossen. Diese stellt auf die neuen Krisen und Bedrohungen ab, nennt die sicherheitspolitischen Interessen und Ziele sowie die Mittel und Handlungen, diese Ziele zu erreichen. Bundeskanzler Karl Nehammer sprach im Ö1-Abendjournal von einem guten Papier, das die wehrhafte Demokratie für die Republik verankere. Und es enthält klare, bestätigende Worte zur Neutralität.

 

Strategische Lage fundamental verändert

Im Ministerratsvortrag wird die strategische Sicherheitslage kurz skizziert. Dazu heißt es:

„Die strategische Sicherheitslage Österreichs hat sich insbesondere seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, fundamental verändert. Russland hat den Krieg nach Europa zurückgebracht führt, einen brutalen Krieg gegen die Ukraine und setzt seine Energielieferungen als Druckmittel gegen Europa ein. Das globale sicherheitspolitische Gefüge ist in seinen Grundfesten erschüttert, der geopolitische Wettbewerb hat sich verschärft. Parallel dazu bestehen weltweit multiple Krisen und miteinander zusammenhängende Bedrohungen, wie zunehmender Extremismus und Terrorismus, die Instrumentalisierung irregulärer Migration, die sich intensivierenden Auswirkungen des Klimawandels oder steigende Cyber-Kriminalität. Diese Krisen wirken zusätzlich destabilisierend.“

Umfassendes Verständnis

Die neue Sicherheitsstrategie soll die klassische innere und äußere Sicherheit behandeln, allerdings erweitert um ein umfassendes Sicherheitsverständnis. Gemeint sind die Wechselwirkungen zwischen Finanz- und Wirtschaftspolitik, Klima- und Energiepolitik, Außen- und Friedenspolitik, Menschenrechts- und Bildungspolitik.

 

Zentrale Interessen und Ziele Österreich

In der Sicherheitsstrategie werden, wie im Ministerratsvortrag dargelegt, die zentralen Interessen und Ziele Österreich formuliert. Diese sind:

• Sicherstellung des Schutzes der österreichischen Bevölkerung im Sinne des umfassenden Sicherheitsverständnisses.
• Schutz der rechtsstaatlich-demokratischen Verfassungsordnung samt den Grund- und Freiheitsrechten.
• Gewährleistung der Souveränität, territorialen Integrität und der Handlungsfreiheit Österreichs.
• Sicherstellung von sozialem Frieden und Zusammenhalt in Österreich.
• Nachhaltiger Schutz der Lebensgrundlagen und der Umwelt.
• Klimaschutz zur Vorbeugung gegen die Folgen des Klimawandels und der Erderhitzung.
• Sicherheit und Stabilität in der EU nach innen und außen.
• Stabilität und Sicherheit in der Nachbarschaft der EU und die Förderung von Frieden und Sicherheit in der Welt.
• Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung und Förderung eines wirksamen Multilateralismus sowie Beiträge zu Frieden und Sicherheit.

Diese Interessen müssen gewahrt, Ziele sollen erreicht werden. Zur Umsetzung werden folgende Handlungsfelder genannt:

• Diplomatie, Kooperation und Partnerschaften
• Beiträge zu Frieden, menschlicher Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung
• Souveränitätsschutz und Beiträge zu europäischer Verteidigung, internationaler Konfliktprävention und Krisenmanagement
• Innere Sicherheit, gesamtstaatliche Krisenvorsorge und Resilienz
• Demokratisches Wertebewusstsein und Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts
• Neue Technologien, Digitalisierung und Innovation
• Wirtschaftliche Sicherheit, Energiesicherheit und kritische Ressourcen
• Schutz der Lebensgrundlagen

Vorbereitet wurde die Strategie von leitenden Beamten aus fünf Ressorts (Bundeskanzleramt, Außen-, Innen-, Verteidigungs-und Klimaministerium). Die von den Parlamentsparteien nominierten Experten diskutierten Fortschritt und Inhalte. Die Parlamentsfraktionen wurden im Juni und im Oktober 2023 umfassend über die Arbeiten an der Sicherheitsstrategie informiert.

Sicherheitsstrategie mit klarer Festlegungen zur Neutralität

In der Sicherheitsstrategie selbst- einem 56 Seiten umfassenden Papier – wir gleich zum Auftakt die Neutralität behandelt: Österreichs sicherheitspolitische Stellung ist einerseits durch seine militärische Neutralität und andererseits durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union bestimmt, heißt es darin. Österreich wird sich vor diesem Hintergrund weiterhin aktiv bemühen, als Vermittler auf internationaler Ebene alle Möglichkeiten zu nützen, die sich aus dieser spezifischen  Stellung ergeben. Darüber hinaus wird Österreich weiterhin Beiträge zur Friedenssicherung  in der Welt leisten.

 

Solidarität bei Angriff auf Souveränität

Militärisch neutral zu sein, bedeutet aber nicht, gleichgültig zu sein, wenn Völkerrecht gebrochen wird und die Souveränität, die territoriale Integrität oder die Unabhängigkeit  eines Staates angegriffen werden. In einer solchen Situation ist Österreich im Einklang mit  den Prinzipien der Satzung der Vereinten Nationen, zu denen sich auch der EU-Vertrag  bekennt, als Mitglied der Europäischen Union gefordert, gemeinsame Maßnahmen der  Europäischen Union solidarisch zu unterstützen.

Für seine Teilnahme an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU  hat Österreich schon ab 1995 die erforderlichen verfassungsrechtlichen Grundlagen geschaffen; die Neutralität steht einer solchen Mitwirkung nicht entgegen. Österreichs  nationale Sicherheit und Souveränität ist mit jener der Europäischen Union untrennbar verbunden. Österreich wird sich deshalb auch weiterhin an der GASP einschließlich der  GSVP sowie an deren dynamischer Weiterentwicklung aktiv und solidarisch im Einklang mit seiner Verfassung beteiligen, heißt es in der neuen Sicherheitsstrategie.