Der Wettbewerb um Stimmen bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni nimmt an Fahrt auf. Anlässlich des Europatages am 9. Mai zeigten Bundeskanzler Karl Nehammer und ÖVP-Europakandidat Reinhold Lopatka auf, worum es für Österreich geht.

 

Österreich: Sicherheit und Wohlstand

Sicherheit und Wohlstand sind die Eckpunkte in der gemeinsamen Erklärung von Nehammer und Lopatka zum 9. Mai: „Österreichs Mitgliedschaft in der EU war und ist eine Erfolgsgeschichte.“

Gerade in den herausfordernden Zeiten ist es bedeutsam, eine „klare Haltung“ einzunehmen und die Interessen des Lande „vehement zu vertreten“.

Die Europäische Union soll sich auf die großen Themen fokussieren, keinesfalls aber in Einzelheiten der Regulierung verlieren.

Was ist daher zu tun? Nehammer und Lopatka dazu:

• Reformen fortsetzen, Fehlentwicklungen wie bei der illegalen Migration stoppen, Europa positiv weiterentwickeln (siehe dazu EU-Wahlprogramm),
• Europa als Wirtschaftsstandort attraktiver gestalten,
• Bürokratie abbauen, wo sie in Fähigkeit zu Wettbewerb und Innovation eingreift,
• Potenziale des Wirtschaftsraumes voll ausschöpfen.

„Europa muss seine Interessen in den Vordergrund stellen, um China und den USA die Stirn bieten zu können“, so Lopatka. Das ist auch für Österreich bedeutsam, denn:

„Die EU ist wesentliche Grundlage für Frieden und Wohlstand in unserem Land. Seit dem EU-Beitritt haben sich unsere Exporte in die EU vervierfacht! Deshalb kommt ein Austritt aus der Europäischen Union für die Volkspartei nicht in Frage. Wir wollen Europa verbessern.“