Die Äußerungen des ehemaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer diese Woche zum Gaza-Krieg haben hohe Wellen geschlagen und zu heftigen politischen Reaktionen in Österreich geführt. Neben der israelischen Botschaft in Österreich reagierte besonders der frühere Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka scharf, der Fischer vorwarf, er würde eine „gefährliche Täter-Opfer-Umkehr“ betreiben. Und es gibt weitere Kritik an Fischers Aussagen, etwa von MEP Lukas Mandl.

 

Was hat Fischer gesagt? In einem Interview zeigte sich der ehemalige Bundespräsident empört über das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen und forderte die Bundesregierung auf, dazu klar Stellung zu beziehen. Er kritisierte insbesondere Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dessen rechtsextreme Regierungsmitglieder für ihre Kriegsführung gegen die Bevölkerung Gazas: Netanjahus Handlungen würden den Antisemitismus fördern.​

Israels Regierung hingegen spricht von einer Antwort auf den Terroranschlag der Hamas am 23. Oktober 2023.

Eine Klarstellung durch die Bundesregierung folgte umgehend: Israel reagiere auf das Massaker an der israelischen Bevölkerung vom 7. Oktober 2023. Die Zivilisten dürften dafür aber nicht die Rechnung bezahlen, Österreich bekenne sich zu Rechtstaatlichkeit und humanitärer Hilfe, sagte Bundeskanzler Christian Stocker.

 

Sobotka widerspricht Fischer

Sobotka kritisiert vor allem, dass Fischers Aussagen ausgerechnet rund um den 8. Mai, den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus vor 80 Jahren, gemacht wurden. Es sei für Sobotka „erschreckend, dass der ehemalige Bundespräsident, Heinz Fischer, rund um den 8. Mai – dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus – eine gefährliche Täter-Opfer-Umkehr vornimmt. Jüdinnen und Juden für das Aufkommen von Antisemitismus mitverantwortlich zu machen, ist nicht nur historisch falsch, sondern zutiefst verantwortungslos“, so Sobotka. Er unterstrich, dass Antisemitismus niemals verständlich sei und immer zu verurteilen bleibe. ​

 

Auch Israels Botschaft reagiert

Die israelische Botschaft in Wien äußerte ebenfalls scharfe Kritik an Fischers Aussagen. Auf dem Nachrichtendienst „X“ meint die Botschaft: Israels Verteidigung gegen eine völkermörderische Terrororganisation als Kriegsverbrechen zu bezeichnen, ist zutiefst fehlgeleitet – und ethisch höchst fragwürdig.  Fischer würde von Menschenrechten sprechen, „verschweigt aber das grundlegendste: Das Recht Israels, seine Bürger vor Massakern, Vergewaltigung, Entführungen und Raketenbeschuss zu schützen. Der Krieg richtet sich gegen Hamas, nicht gegen die Zivilbevölkerung Gazas“, so die Botschaft wörtlich.

„Fischers Aussagen sind nicht Position Österreichs und Europas“

Ähnlich scharf auf Fischers Aussagen antwortete Lukas Mandl, Mitglied des Europäischen Parlaments (EVP) bei einem Pressegespräch zum Europatag und zum Antisemitismus: „Bei allem Respekt vor einem ehemaligen Bundespräsidenten, aber mit seinen Aussagen hat sich Heinz Fischer in den Sektor der Gegner Israels eingereiht“, sagte Mandl gegenüber Journalisten am Freitag in Wien.

Israel sei der einzige demokratische Staat im Nahen Osten, meinte Mandl. Und verwies auf die Folgen des – terroristisch und militärisch geführten – Konflikts: „Wenn Israel gewinnt, kommt man einer Zwei-Staaten-Lösung näher. Wenn die Terroristen gewinnen, geht Israel unter und die Extremisten gelangen an die Macht.“

Abseits der militärischen Einsätze gebe es mit den Abraham-Accords konstruktive Ansätze, um zu einer Lösung des Konflikts zu gelangen, erklärte Mandl: Diese Vereinbarungen würden schrittweise Abkommen zwischen Israel und seinen Nachbarn sowie arabischen Staaten schaffen, um zu Sicherheit und Frieden zu gelangen.