Die ÖVP Wien deckt den nächsten SPÖ-Finanzskandal auf. Diesmal sind die Volkshochschulen die Leidtragenden der Misswirtschaft der Sozialdemokraten. Die Wiener Volkshochschulen erwarten für 2023 ein Defizit von 10 Millionen Euro und kündigen zahlreiche langjährige Mitarbeiter. Die Stadt Wien überweist fünf Millionen Euro an die Volkshochschulen. In der Fragestunde des Gemeinderates habe es dazu keine Auskünfte gegeben, bemängelt die ÖVP Wien.

 

Hat Wiederkehr Notkompetenz verwendet?

„Wir erwarten uns volle Aufklärung statt halber Antworten seitens der selbsternannten ‚Transparenzpartei‘ NEOS in diesem nächsten SPÖ-Finanzskandal“, so Bildungssprecher Harald Zierfuß (ÖVP). Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) habe bei einer Zusatzfrage erklärt, das „Rettungspaket“, also die 5 Millionen Euro für das finanzielle Defizit der Volkshochschulen, im nächsten Jahr dem Ausschuss beziehungsweise dem Gemeinderat vorzulegen. Ob das Geld bereits an die Volkshochschule überwiesen wurde oder wann es fließen werde, wolle die Stadtregierung nicht beantworten.

Fraglich ist in diesem Fall, ob Wiederkehr eine Notkompetenz wahrgenommen hat. So, wie es Bürgermeister Ludwig (SPÖ) bereits bei der Causa Wien Energie getan hat.

 

SPÖ und Neos wollen nächsten Finanzskandal verschleiern

Nach der Causa Wien Energie wolle die Wiener SPÖ offenbar den nächsten Finanzskandal in der Stadt vertuschen, erklärt Klubobmann Markus Wölbitsch (ÖVP) anlässlich der Gemeinderatssitzung. In der Fragestunde am 21. Dezember 2022 blieben die Fragen der Opposition weiter unbeantwortet: „Anstatt für die notwendige Aufklärung bei den Volkshochschulen zu sorgen, bleibt vor allem eine wesentliche Frage seitens des verantwortlichen Stadtrats Wiederkehr wieder einmal unbeantwortet“, so Wölbitsch.

 

U-Kommission: Beschaffung von Beweisen wird verhindert

Im Dezember hat die U-Kommission gemäß  §59a ff Wiener Stadtverfassung zur Causa Wien Energie gestartet. Wie die Bilanz der ersten Sitzung fällt die auch die Bilanz der zweiten negativ aus. Die Parteien SPÖ und Neos haben nach laut ÖVP Wien wieder versucht, jegliche Aufklärung zu verhindern. Nicht nur das. Auch die Beschaffung von Beweisen soll verwehrt bleiben: „Das Verhalten der SPÖ in der Untersuchungskommission, das stetige Abdrehen von Anfragen sowie die aktuellen Fälle zeigen die Allmachtsfantasien der Wiener Sozialdemokratie in drastischer Weise“, erklärt Wölbitsch.