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Stadt Wien: Kritik und Schulden zwingen zur Korrektur
Nach politischer Kritik und aufgrund hoher Schulden schwenkt die SPÖ auf Sparkurs: Teils werden die Gebühren erhöht, teils werden Sozialleistungen gekürzt, bestätigte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig.
Stadt Wien greift bei Mindestsicherung ein
So wird bei Bedarfsgemeinschaften eingegriffen. Diese sind etwa Wohngemeinschaften von Beziehern der Mindestsicherung, in der für jede Person eine Mietbeihilfe enthalten ist, obwohl sie in einer geteilten Wohnung lebt. Das soll nun – wie bereits bei Familien – berücksichtig werden und erspart der Stadt rund 75 Mio. Euro.
Kinder in den Kindergarten, Eltern in die Arbeit
Kinder von Beziehern der Mindestsicherung sollen ab dem dritten Lebensjahr in einen Kindergarten gehen, damit die Eltern eine Erwerbstätigkeit aufnehmen können. Das brächte Einsparungen von 20 Mio. Euro, erläuterte Bürgermeister Ludwig in einem Kurier-Interview.
Bei Familien mit mehreren Kinder wird überlegt, in der Familienbeihilfe einzugreifen, etwa eine Staffelung vorzunehmen, und dafür Sachleistungen zu gewähren, sagte Ludwig gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal.
Alleine für die Mindestsicherung wendet die Stadt jährlich rund 800 Mio. Euro auf. Das Budgets beträgt 20 Mrd. Euro, das Defizit liegt bei 2 Mrd. Euro.
Die hohen Ausgaben der Stadt etwa für Mindestsicherung und Asylwerber waren wiederholt heftig kritisiert worden: Wien gilt als Mekka der Integrations-Verweigerer.
Tourismus mit Ortstaxe kräftig zur Kasse gebeten
Um die Einnahmen zu erhöhen, wurden in Wien die Preise für das Klimaticket und die öffentlichen Verkehrsmittel deutlich erhöht. Die vom Tourismus zu bezahlende Ortstaxe steigt drastisch an: Sie wird von 3,2 auf 8,5 Prozent angehoben, Bemessungsgrundlage ist das Entgelt für die Beherbergung abzüglich Umsatzsteuer, Frühstückspreis und 11-Prozent-Pauschale für Internationalisierung. Der Finanzsprecher der ÖVP Wien, Manfred Juraczka, hatte diesen Schritt kritisiert, denn die Einnahmen der Stadt aus der Ortstaxe würden ohnedies mit den Zimmerpreisen – also mit der Inflation – steigen.
