“Wir setzen im Parlament einen wichtigen Schritt und bremsen den Spritpreis. Damit handeln wir im Sinne unserer Verantwortung und sorgen für Entlastung”, betont ÖVP-Energiesprecher Laurenz Pöttinger. Rasche Beschlüsse machen die Sache ab 1. April wirksam.

 

Grüne stimmen mit Regierung

Gemeinsam mit den Grünen bringen die Regierungsparteien die Spritpreisbremse auf den Weg, sagte Pöttinger am Plenartag des Nationalrats.

“Die Freiheitlichen aber setzen ihre Politik der Verantwortungslosigkeit weiter fort und schaden so Land und Leuten“, sagte Pöttinger. Die „Kickl-FPÖ sagt einmal mehr ‘Njet’ und zeigt, dass das Dagegensein aus parteitaktischen Motiven alles ist, was von ihr zu erwarten ist”, stellt der ÖVP-Abgeordnete klar. Auch Generalsekretär Nico Marchetti hatte der FPÖ vorgeworfen, die Energieversorgung zu gefährden.

 

Entlastung von 10 Cent je Liter

Der Beschluss zur Spritpreisbremse am Mittwoch im Nationalrat wird für eine Entlastung von zehn Cent pro Liter Sprit sorgen, erläuterte Pöttinger: „Wir übernehmen Verantwortung und stehen für Sicherheit in herausfordernden Zeiten.”

Für die auf dem novellierten Preisgesetz beruhende Verordnung gibt es bereits einen Entwurf. Dieser sieht vor, die Margen bei Raffinerien um 5 Cent je Liter zu senken, sagte ÖVP-Abg. Tanja Graf. Es

Die ÖVP-Abgeordnete Tanja Graf erklärte, dass der aktuelle Verordnungsentwurf vorsehe, die Margen bei den Raffinerien um 5 Cent zu senken. Damit sollen Verzerrungen am Markt der Tankstellen verhindert werden. Sollten es in der Versorgung zu Engpässen kommen, können die Regelungen ausgesetzt werden.

Nach dem Nationalrat wird sich der Bundesrat am Freitag, 27. März mit der Spritpreisbremse befassen. Diese soll ab 1. April 2026 gelten.