Die Verhandler von ÖVP und FPÖ haben in den vergangenen Tagen intensiv und konstruktiv am Budgetfahrplan für ein Stabilitätspaket gearbeitet, erklärte ÖVP-Klubobmann August Wöginger bei dessen Präsentation diese Woche im Parlament. Und er erläutert die Leitlinien: Sparen und Wirksamkeit erhöhen, aber keine neuen Steuern.

 

Budgetsanierung auf sieben Jahre

Auf Grundlage der umfassenden Vorarbeiten konnten rasch die prinzipielle Einigung über den Konsolidierungspfad erreicht werden, das Budget in den nächsten sieben Jahren zu sanieren. Damit wird es möglich sein, die Vorgaben – konkret: die Maastricht-Kriterien – einzuhalten, nämlich die neue Verschuldung unter drei Prozent der jährlichen Wertschöpfung (Bruttoinlandsprodukt) zu halten. Und es wird kein Defizitverfahren der EU für Österreich abgewendet.

Das entspricht einer Konsolidierung in Höhe von 6,3 Milliarden Euro im Jahr 2025 und bildet den Grundstein für eine nachhaltige Reduzierung des Budgetdefizits sowie der Staatsschulden, erläuterte Wöginger zum Stabilitätspaket.

Diese Konsolidierung erfolgt vor allem ausgabenseitig. Wöginger dazu: „Das heißt: Wir steigen auf die Ausgabenbremse. Das bedeutet auch: Es wird keine neuen Steuern geben.“ Das ist wichtig und richtig, da Österreich bereits zu den Ländern mit der höchsten Abgabenquote zählt.

„Wir haben uns darauf verständigt, Ausgaben dort zu reduzieren, wo es sinnvoll und zielführend ist und positive Effekt für Österreich mitbringt.

 

Eckpunkte des Stabilitätspakets

Konkret beinhaltet das Stabilitätspaket unter anderem folgende Punkte:

• „Wir sparen in der Verwaltung“, sagte Wöginger. Alle Ministerien werden einen Stabilitätsbeitrag einbringen, was im Jahr 2025 zu Einsparungen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro führt. An welcher Stelle gespart wird, obliegt dem jeweiligen Ressort: „Unser Ziel ist ein schlanker Staat, ohne aufgeblähten Förderapparat und mit einer effizienten Verwaltung.“
• Derzeit ist es möglich, neben dem Bezug des Arbeitslosengeldes bis zur Geringfügigkeitsgrenze dazu zu verdienen. Dieser Zuverdienst senkt den Arbeitsanreiz und verlängert dadurch die Arbeitslosigkeit. Um mehr Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen, soll diese Zuverdienstgrenze eingeschränkt werden.
• Die Digitalsteuer – von der zumeist internationale Internetkonzerne betroffen sind – soll ausgeweitet und zu mehr Fairness im Steuersystem führen.
• Steuerbetrug soll künftig konsequent bekämpft werden! Deshalb soll auf Expertenebene ein umfassendes Betrugsbekämpfungspaket ausgearbeitet werden.
• Anders als bisher durch falsche Informationen verbreitet: Die grüne Transformation wird lediglich geglättet und auf ein normales Maß angepasst. Das bedeutet auch: das Klimaticket bleibt.