Staatliche Symbole sind geschützt, doch das Verbot ihrer Schändung soll ausgeweitet werden. Diese Initiative ergreift Bundeskanzler Karl Nehammer nach der Schändung israelischer Staatssymbole.

 

Terror und die Folgen

Der Terror der Hamas gegen Israel und die Folgen beherrschen die nationale und internationale Politik. Nach seinem Besuch in Israel nahm Bundeskanzler Nehammer am Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel teil, der eine sich für Feuerpausen und humanitäre Korridore aussprach.

 

Schändung der Flagge Israels

Zurück in Wien veranlasste der Kanzler laut einem Bericht der Kronen-Zeitung eine Verschärfung der Strafen gegen die Herabwürdigung staatlicher Symbole. Unmittelbarer Anlass war, dass in Wien an der Synagoge die israelische Fahne heruntergerissen worden war. In Europa wurden mehrfach israelische Flaggen symbolisch verbrannt.

In Österreich haben die Verherrlichung von Terror und Antisemitismus keinen Platz, zitieren Medien den Bundeskanzler.

 

Schutz durch Ausweitung des Verbots

Innenminister Gerhard Karner und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler erhielten den Auftrag, einen Vorschlag für eine entsprechende Verschärfung des Strafgesetzes vorzulegen.

Derzeit ist die Herabwürdigung staatlicher Symbole strafbar, wenn diese von einer Behörde offiziell öffentlich angebracht worden waren, etwa an einem Amtsgebäude. Nehammer will diese Bestimmung – § 317 des Strafgesetzbuches – auf privat angebrachte staatliche Symbole ausweiten lassen.

Bereits am Nationalfeiertag hatte Kanzler Nehammer erklärt, es sei an der Zeit, Haltung zu zeigen. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund des Angriffs Russlands auf die Ukraine und des Terrors der Hamas gegen Israel.

Eine entsprechende Ausrichtung des moralischen Kompass verlangt auch ÖVP-Abg. Martin Engelberg, der mit einer Delegation europäischer Parlamentarier Israel besucht hatte.