Nach dem Treffen mit Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz setzt Bundeskanzler Christian Stocker seine Tour durch Europas Hauptstädte fort. Am Dienstag war der Regierungschef zu Gast in Rom. Zu besprechen gab es mit der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni genug. Stocker hob die Bedeutung der Zusammenarbeit in zentralen europäischen Fragen hervor.

 

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Energiepartner

Stocker unterstrich in einem gemeinsamen Pressestatement mit Meloni die starke wirtschaftliche Verbindung beider Länder hervor – immerhin ist Italien Österreichs zweitwichtigster Handelspartner und Italien das beliebteste Reiseziel der Österreicher. Er sieht besonderes Potenzial im Energiesektor, etwa bei LNG-Terminals und dem geplanten „South H2 Corridor“, der grünen Wasserstoff von Nordafrika nach Deutschland bringen soll. Auch im Zollstreit mit den USA sind sich beide Länder einig und überzeugt, „dass wir auf die jüngsten Drohungen aus Washington als EU geschlossen und bestimmt reagieren müssen“, so der Kanzler in Rom.

 

Gemeinsamer Kurs bei Migration

Ein weiteres zentrales Thema war die Migrationspolitik. Stocker zeigte sich optimistisch über den Fortschritt in der EU und forderte die vollständige Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts. Er sprach sich für innovative Lösungen wie Rückkehrzentren und das Konzept sicherer Drittstaaten aus und dankte Meloni für Italiens Bemühungen beim Schutz der EU-Außengrenzen.

 

Brenner, Transit und Südtirol-Autonomie

In der Westbalkan-Politik positionierten sich beide Länder als „freunde des Westbalkans“ und sprachen sich für eine glaubwürdige EU-Beitrittsperspektive aus, um Instabilität zu vermeiden. Zum Brenner-Transit betonte der Kanzler die Notwendigkeit einer politischen Lösung angesichts der Kapazitätsgrenzen der Autobahn und der enormen Belastung der Tiroler Bevölkerung entlang des Inntals und der Brennerroute: „Die Autobahn ist an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt. Eine Klage vor dem EuGH macht den Brenner nicht breiter“, so der Regierungschef deutlich. Er sprach sich für die rasche Inbetriebnahme des Brenner-Basistunnels und ein länderübergreifendes „digitales Slotsystem“ aus. Die Fortschritte bei der Revision des Autonomiestatuts für Südtirol begrüßte Stocker als „äußerst erfreulich“.

 

Stocker auch bei Mattarella

Stocker bekräftigte die gemeinsame Arbeit mit Italien für ein starkes Europa: „Ich freue mich, dass wir gemeinsam für ein starkes Europa arbeiten, das den Herausforderungen in Migration, Sicherheit und Wirtschaft entschlossen und geeint begegnet.“ Im Rahmen seines Besuches wurde Bundeskanzler Stocker auch vom italienischen Präsidenten Sergio Mattarella im Quirinalspalast empfangen.