Wir bereits von Innenminister Gerhard Karner und Integrationsministerin Claudia Plakolm zu Wochenbeginn angekündigt, beschloss die Bundesregierung am Mittwoch in der Ministerratssitzung den Familiennachzug zu stoppen. Damit wird schon in Woche zwei der neuen Bundesregierung ein wesentliches Projekt der Koalition umgesetzt.

 

Österreich war in den vergangenen Jahren mit hohen Zahlen schutzsuchender Menschen – insbesondere aus Syrien und Afghanistan – konfrontiert. Die hohe Anzahl an Schutzgewährungen brachte für Österreich eine weitere große Herausforderung mit sich: den verstärkten Familiennachzug von schutzberechtigten Personen, heißt es in einer Medienmitteilung des Bundeskanzleramtes. Die Zahlen der vergangenen Jahre zeigen laut Kanzleramt einen gravierenden Anstieg: Allein im Jahr 2023 erfolgten 9.254 Einreisen von Familienangehörigen schutzberechtigter Personen. Im Jahr 2024 waren es 7.762 Personen. In beiden Jahren war der Großteil minderjährig und schulpflichtig.

 

Karner will Stopp nachhaltig sicherstellen

„Es ist uns seit dem Sommer des letzten Jahres gelungen, den Familiennachzug stark zu reduzieren. Nun schaffen wir die gesetzliche Grundlage, um diesen Stopp auch nachhaltig sicherzustellen“, erklärt Innenminister Gerhard Karner zum Regierungsbeschluss. Die Aufnahmekapazitäten Österreichs und seiner Systeme sind begrenzt. Durch den enormen Zuzug sind diese Systeme bereits ausgelastet bzw. wurden die Kapazitätsgrenzen dadurch bereits überschritten. Dies wird vor allem im Bildungs-, Gesundheits- oder Sozialbereich sichtbar und spürbar und würde, ohne weitergehende Maßnahmen, den sozialen Frieden in Österreich gefährden.

 

Das wurde konkret beschlossen:

• Dass wir alle notwendigen Schritte auf europäischer Ebene setzen und gleichzeitig unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH die nationalrechtlichen Regelungen anpassen, um den Familiennachzug mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu stoppen und so die öffentliche Ordnung sicherzustellen.
• Dass die zuständigen Regierungsmitglieder dem Innenminister all jene Daten und Unterlagen zur Verfügung stellen, die die gegebene Situation und mögliche Prognosen in den jeweiligen Systemen widerspiegeln.
• Dass künftig – aufbauend auf dem bestehenden Integrationsmonitoring – ein Integrationsbarometer erarbeitet wird, das die Belastung und Auswirkungen der einzelnen Systeme (u.a. Inneres, Bildung, Gesundheit, Soziales, Wohnen, Arbeitsmarkt, Wirtschaft sowie demographische Parameter) und diesbezügliche Belastungen abbildet.

 

Für Stocker wird „Stopptaste“ gedrückt

Für Bundeskanzler Christian Stocker wird mit dem Beschluss in Sachen Familiennachzug die „Stopptaste“ gedrückt. „Der Stopp beim Familiennachzug trägt dem Umstand Rechnung, dass auch unsere Aufnahmekapazitäten erschöpft sind und wir insbesondere im Bildungsbereich eine Überlastung erleben, die unser System vor immer größere Herausforderungen stellt“, so der Kanzler.