Die Geldstrafen für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und Ex-FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein wurde vom Landesgericht St. Pölten erhöht, berichtet das Magazin „profil“. Jenewein hatte Covid-Zertifikate gefälscht, Hafenecker diese genutzt. Hafenecker möge daher zurücktreten, erklärte dazu ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker.

 

Strafen für gefälschte Covid-Zertifikate

„Auch als FPÖ-Politiker steht man nicht über dem Gesetz. Das müssen auch der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und der Kickl-Vertraute Hans-Jörg Jenewein endlich verstehen“, sagte Stocker. Denn das Landesgericht St. Pölten hat sie aufgrund gefälschter Covid-Zertifikate wegen Datenfälschung rechtskräftig verurteilt.

„Wenn die Kickl-FPÖ bei sich selbst die Maßstäbe anlegt, die sie bei anderen anlegt, nämlich bei allen den Rücktritt zu verlangen, dann ist der Rücktritt von Hafenecker die einzig logische Konsequenz“, so Stocker weiter. Aber vermutlich werde die FPÖ, wie so oft, mit zweierlei Maß messen. Stocker: „Denn einige FPÖ-Politiker scheinen ernsthaft zu glauben, dass für sie andere Regeln gelten als für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger“.

Jenewein hat sich laut profil-Bericht schuldig bekannt, von Mai bis August 2021 Zertifikate am Computer verändert zu haben. Hafenecker bekannte sich nicht schuldig und meinte, er habe kurzfristig wegen des Besuches eines Fußballspiels ein Zertifikat über einen negativen Test benötigt.

Mit der Bestätigung der Schuldsprüche des Bezirksgerichts Purkersdorf gegen Hafenecker und Jenewein durch das Landesgericht in St. Pölten wurden zugleich die Strafsätze und folglich die Strafen erhöht. Nun muss Hafenecker statt 5.100 Euro das Dreifache, 15.000 Euro, zahlen. Für Jenewein wurde das Strafmaß von 2.000 auf 5.600 Euro erhöht.