Die Regierung tritt bei den Energiepreisen noch kräftiger auf die Bremse. In Brüssel deponierte Bundeskanzler Christian Stocker drei Initiativen, in Wien soll der Nationalrat am Montag in einer Sondersitzung die Spritpreisbremse behandeln.

 

EU-Gipfel in Brüssel

Europa und Österreich werden sich nicht in den Krieg im Mittleren Osten „hineinziehen lassen“, sagte Stocker zum Auftakt der EU-Ratstagung in Brüssel. Dieser Krieg habe auch für die nicht beteiligte Staaten negative Auswirkungen, nämlich hinsichtlich der Sicherheit in der Versorgung und der Preise.

Daher werde Österreich darauf drängen, die Gratiszertifikate für die Industrie im CO2-Handel zu verlängern. Weiters soll der Merit Order gelockert werden, wonach aktuell stets das höchste Entgelt zu bezahlen ist, der meist von Gas gebildet wird. Und zum dritten will der Kanzler beim EU-Rat den Österreich-Aufschlag zum Thema machen, denn dieser verteuert Waren auf kleineren Märkten.

 

Sondersitzung in Wien

In Wien wird der Nationalrat am Montag zu einer Sondersitzung zusammentreten, beschloss die Präsidialkonferenz am Donnerstag.

Angesetzt sind Erklärungen der Regierungsspitze zur internationalen Lage, insbesondere vor dem Hintergrund der Kriege in der Ukraine sowie im Nahen und Mittleren Osten und deren Folgen für Österreich

Einziger sonstiger Punkt der Tagesordnung: Das Gesetzespaket der Regierung aus einer Novelle des Preisgesetzes und einer Novelle des Mineralölsteuergesetzes (Sprit)soll als Initiativantrag eingebracht werden. Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie soll dann umgehend die parlamentarische Behandlung aufnehmen.