Es ist eine zweifache Bestätigung für die ÖVP, die dringend eine Aufklärung der FPÖ-Geschäfte verlangt: Nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs ist der Untersuchungsausschuss zum rot-blauen-Machtmissbrauch gesichert. Und das Justizministerium lieferte inzwischen die Chats von Heinz-Christian Strache, wie Medien berichten: Sie zeigen unter anderem Interventionen.

 

SPÖ und FPÖ wollten sich Untersuchung entziehen

„Die Aufklärung des rot-blauen Machtmissbrauchs im durch die Volkspartei auf den Weg gebrachten Untersuchungsausschuss ist sichergestellt“, erklärte Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsvorsitzender in den beiden Untersuchungsausschüssen des Nationalrats.

„Die rot-blauen Versuche, diese Untersuchung abzudrehen, sind erwartungsgemäß gescheitert“, meinte Hanger weiter unter Hinweis auf eine aktuelle Bestätigung durch den Verfassungsgerichtshof.

Verfassungsgerichtshof wies Prüfung ab

Die Oppositionsparteien wollten vor dem Verfassungsgerichtshof eine Aktenlieferung aus dem Justizressort durchsetzen, die zuvor von den Regierungsparteien im U-Ausschuss abgelehnt worden war. Den entsprechenden Antrag von SPÖ und FPÖ wies der Verfassungsgerichtshof ab und erklärte in einer Medien-Info weiters: „…. SPÖ und FPÖ hatten auch vorgebracht, der Untersuchungsgegenstand des Ausschusses an sich widerspreche verfassungsrechtlichen Anforderungen. Dies zu prüfen kommt dem VfGH jedoch nicht zu.“

Damit sind SPÖ und FPÖ vor dem Verfassungsgerichtshof abgeblitzt, der U-Ausschuss kann starten.

Hanger begrüßt Entscheidung für Transparenz

Für die ÖVP wertete dies Andras Hanger als „wichtige Entscheidung, die den Weg für Transparenz im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ebnet“.

Das „durchschaubares Manöver der rot-blauen Allianz ist gescheitert“, denn: einerseits will sie das Regierungshandeln anderer Parteien in epischer Breite untersuchen, sich gleichzeitig aber mittels Geschäftsordnungstricks vor der eigenen Verantwortung drücken.

 

Justiz-Lieferung offenbart „Chat-Sumpf“

Zugleich verwies Hanger auf den bekannt gewordenen „Chat-Sumpf der Freiheitlichen“, der den notwendigen Aufklärungsbedarf deutlich aufzeige. Das Justizressort hat nämlich in diesen Tagen die vor Monaten von der ÖVP geforderten Chats des früheren Parteiobmanns Heinz-Christian Strache den Parlamentariern zugestellt.

Diese zeigen dessen Vorgangsweise, wie Hanger erklärt: „Ein Feldzug gegen den ORF, weil die Redaktion nicht FPÖ-freundlich arbeitet oder ein Boulevard-Medium, dem Inserat wegen fehlender Kooperationsbereitschaft gestrichen werden. All das gehört zum Handwerkszeug der FPÖ, wenn es darum geht, österreichische Medien zu beeinflussen und auf Linie zu bringen“, sagt Hanger unter Verweis auf die medial berichteten Chats von Strache.

FPÖ debattiert Posten, Hilfen und Etats

Und darum geht’s laut Hanger bei den FPÖ-Chats: „Ein hochkarätiger Kreis tauscht sich darüber aus, wie nahestehende Personen mit Jobs versorgt werden sollen, wem bei Problemen mit der Finanz geholfen werden muss oder wem Inseratengelder entzogen werden, weil die Berichterstattung nicht gefällig ist.“

Zugleich verweist Hanger auf den FPÖ-Parteifinanzskandal, denn wegen offener zwei Millionen Euro in der Stadtpartei Graz und der Landespartei Steiermark ermittelt die Staatsanwaltschaft. Diese hat bereits die zweite Auslieferung eines FPÖ-Mandatars und -Funktionärs verlangt.

„Hier offenbart sich ein System, das nahtlos an den Finanzskandal der FPÖ anschließt. Es steht ein Schaden von zwei Millionen Euro im Raum – Klubgelder, deren Verbleib von Mario Kunasek als Steiermark-Chef der FPÖ aufzuklären ist“, so Hanger weiter, der zur FPÖ meint: „Die neuen Chats offenbaren nun viele weitere Facetten der FPÖ. Sobald sie in Regierungsverantwortung ist, wird besetzt, interveniert und beeinflusst, was das Zeug hält. Herbert Kickl steht an der Spitze eines blauen Skandal-Eisbergs und schämt sich nicht, Wasser zu predigen, während er Wein trinkt.“