Vertrauensverlust: Mit Kritik an Nationalratspräsident Walter Rosenkranz durch die ÖVP und dem Entzug ihres bisher in ihn gesetzten Vertrauens endete die letzte Plenartagung des Nationalrates im heurigen Jahr. Ausgangspunkt waren Auslieferungsbegehren an FPÖ-Abgeordnete.

 

Verlust des Vertrauens in Rosenkranz

Die Anträge auf Auslieferung der FP-Abg. Harald Stefan, Martin Graf und Norbert Nemeth durch die Staatsanwaltschaft Wien sollen laut Medienberichten bei Rosenkranz (FPÖ) am 20. November eingelangt aber von ihm nicht umgehend weitergeleitet worden sein.

Alle Fraktion verlangte von Rosenkranz daher Aufklärung über die Abläufe. ÖVP-Abgeordnete Wolfgang Gerstl meinte dazu: Erfolge diese Aufklärung nicht, dann sei man gezwungen, anzunehmen, dass Rosenkranz bei seiner Amtsführung völlig versagt oder bewusst die Geschäftsordnung gebrochen habe. Das werfe ein schlechtes Licht auf die Tätigkeit von Rosenkranz. Dessen anderslautende Erklärungen wirken etwas scheinheilig.

Daraufhin erteilte Rosenkranz, der die Sitzung zu diesem Zeitpunkt leitete, Gerstl einen Ordnungsrufe und meinte, er erwarte sich eine Entschuldigung. Gelegenheiten dafür ergäben sich bei den medienrechtlichen Verfahren, die er, Rosenkranz in dieser Sache angestrengt habe,

Dazu äußerte sich für die Volkspartei umgehend deren Generalsekretär, Abg. Christian Stocker. Er wies es zurück, dass Abgeordnete wegen einer Wortmeldung in einer Plenartagung des Nationalrates vor Gericht zu erscheinen hätten. Davor seien durch die Immunität geschützt.

Christian Stocker sagte wörtlich:

„Sehr geehrter Herr Präsident, wir sind offen gestanden fast fassungslos, wenn Sie hier vom Vorsitz aus einem Abgeordneten mehr oder weniger unverhohlen mit einem gerichtlichen Verfahren drohen. Ich halte das mit dem Amtsverständnis eines Präsidenten dieses Hauses für vollkommen unvereinbar und ich sage ganz offen, ich meine nicht den Wortlaut, sondern ich meine den Sinn Ihrer Aussage. Und das haben wir alle wohl verstanden.

Sie wissen natürlich, auch als Anwalt, dass jeder Abgeordnete hier im Haus, wenn er vor dem Pult spricht, von der beruflichen Immunität umfasst ist und Sie hinterher gar nicht verfolgen können. Aber ich habe Ihre Worte schon wohl verstanden. Und die Gelegenheit zu haben, in Gerichtsverfahren sich zu entschuldigen, bin ich neugierig, wie Sie sich das vorstellen, wenn Sie ihn als Zeugen laden wollen oder wie immer Sie das vorhaben. Ich halte dieses Amtsverständnis für skandalös.

Es ist die Würde dieses Amtes, das Sie innehaben, damit verletzt. Und ich sage ganz offen, ich habe es schon einmal gesagt, Vertrauen verbraucht sich in dem Ausmaß, in dem man es in Anspruch nimmt. Sie haben unser Vertrauen nicht nur über die Maße in Anspruch genommen, sondern auch verloren.“

Anlässlich des Orban-Besuches hatte Stocker 75 Fragen an Walter Rosenkranz gerichtet.

Wöginger bekräftigt Kritik

Dazu meldete sich auch der geschäftsführende Klubobmann der ÖVP, Abg. August Wöginger, in einem auf Social Media verbreiteten Statement zu Wort. Er bekräftigte seine frühere Kritik und meinte auf die Frage nach dem Vertrauen in Walter Rosenkranz:

„Dieser Vertrauensvorschuss ist beinahe verbraucht, möchte ich ganz offen sagen. Ich habe nichts dagegen, dass Rosenkranz Ungarn Ministerpräsident Orban einlädt, aber dass dann der Kickl der einzige Klubobmann ist, der bei der Begegnung dabei ist, dass weiters die Europafahne hinausgetragen wird – und jetzt gibt es das Auslieferungsbegehren von drei Abgeordneten wegen eines ominösen Liedes bei einem Begräbnis, das dann tagelang nicht im Haus verteilt wurde … Das sind Zustände, die hat es noch nie gegeben.“